taz.de -- Kommentar US-Zahlungen an die UN: So lässt sich die Erpressung verhindern
Die USA wollen weniger Geld an die UN zahlen. Es wäre leicht, der Erpressung durch einzelne Mitglieder einen Riegel vorzuschieben.
US-Präsident Donald Trump [1][behauptet gern], sein Land trage einen überproportional hohen Anteil an den Kosten des UNO-Systems. Das ist falsch. Die Pflichtbeiträge Washingtons – 22 Prozent zum regulären UNO-Haushalt und 28,57 Prozent zum Budget für die Friedensmissionen– entsprechen exakt dem Bruttosozialprodukt (BSP) und den anderen Kriterien, die für die Berechnung der Pflichtbeiträge sämtlicher 193 UNO-Mitgliedstaaten gelten.
Trumps willkürliche Kürzung der Zahlungen [2][für die Friedensmissionen] um rund 600 Millionen US-Dollar war ein völkerrechtswidriger Akt der Erpressung der UNO. Er wird nicht dazu führen, dass irgendein anderes Mitgliedsland seine prozentualen Pflichtbeiträge erhöhen wird.
Lediglich bei den freiwilligen Überweisungen an das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und andere humanitäre Organisationen übernahmen die USA während Obamas Amtszeit einen leicht überproportionalen Anteil. Doch auch diese Zahlungen will die Trump-Administration drastisch kürzen. Zum Teil aus politisch-ideologischen Gründen, weil ihr zum Beispiel die Familienplanungsprogramme des UN-Bevölkerungsfonds nicht passen.
Die dramatische Finanzkrise des UNO-Systems und seine Erpressbarkeit durch einzelne Mitgliedstaaten ließe sich nur durch ein neues Finanzierungsmodell überwinden: 100 statt bisher nur 20 Prozent der jährlichen Gesamtkosten des UNO-Systems müssten durch Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten gedeckt werden. Dazu würde derzeit ein Beitragssatz von 0,05 Prozent der Bruttosozialprodukte aller Mitgliedsländer ausreichen. Das müsste möglich sein.
In den letzten drei Jahren gaben die 193 Staaten stolze 2,3 Prozent des globalen BSP für Rüstung und Militär aus. Würde UN-Generalsekretär Guterres endlich ein solch neues Finanzierungsmodell vorschlagen, müssten sich alle Mitgliedstaaten dazu verhalten, anstatt nur bequem auf die bösen USA zu schimpfen.
19 Sep 2017
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die USA und etliche andere Staaten zahlen ihre Pflichtbeiträge nicht. Jetzt muss das Menschenrechtskommissariat kürzen.
US-Präsident Donald Trump nutzt seine Rede in der Generalversammlung für heftige Drohungen gegen Nordkorea und den Iran.
In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.
Nikki Haley will „Menschenrechtsverletzer“-Staaten aus dem UNO-Menschenrechtsrat werfen. Ihre Kriterien sind flexibel, von Selbstkritik keine Spur.