taz.de -- Rechtsradikale in Brandenburg: Mehr Übergriffe und Aufmärsche

Seit 2016 ging die Zahl rechter Übergriffe zurück. Seit dem zweiten Quartal diesen Jahres steigt die Zahl von Straftaten gegen Asylbewerber in Brandenburg.

Potsdam dpa | Nach einem vorübergehenden Rückgang im ersten Quartal dieses Jahres haben die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Brandenburg wieder zugenommen. Von April bis Juni dieses Jahres registrierte die Polizei 70 Straftaten. Das waren 27 mehr als in den ersten drei Monaten zuvor, wie das Innenministerium auf eine Parlamentarische Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Im letzten Quartal 2016 waren es noch 62 politisch motivierte Straftaten.

Neun der aktuellen Fälle ereigneten sich in Cottbus, fünf in Templin (Uckermark) und vier in der 3000 Einwohner zählenden Kleinstadt Lindow (Mark) (Ostprignitz-Ruppin). In den drei kreisfreien Städten Potsdam, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel ereigneten sich im aktuellen Berichtszeitraum jeweils zwei Straftaten. Bei den meisten Delikten ermitteln die Behörden wegen gefährlicher Körperverletzungen, Bedrohungen, Volksverhetzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Mit jeweils zwei Fällen ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingshelfer in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres konstant geblieben. Im gesamten Vorjahr hatte die Polizei sechs Delikte dieser Art gemeldet. In den beiden jüngsten Attacken wird wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt.

Dagegen hat auch die Zahl der weiteren rassistisch motivierten Straftaten nach einem Rückgang im ersten Quartal 2017 wieder zugenommen. Laut Innenministerium wurden im zweiten Quartal 18 Straftaten verübt – 5 mehr als im Quartal zuvor. Im gesamten Vorjahr ereigneten sich 65 Delikte, davon 8 in den vergangenen drei Monaten.

Mehr rechte Aufmärsche im Land

Die Linke-Abgeordnete Johlige rief mit Blick auf die aktuelle Entwicklung zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus auf. „Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 34 Menschen verletzt, die zu uns geflüchtet sind. Dies zeigt, dass diese Menschen noch immer nicht überall sicher und angstfrei leben können.“ In Deutschland dürfe es keinen Platz für rassistische Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft geben. Auch dürfe der Ermittlungsdruck der Justizbehörden bei diesen Straftaten nicht nachlassen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine andere Parlamentarische Anfrage Johliges hervorgeht, ist auch die Zahl der rechten Aufmärsche in Brandenburg wieder gestiegen. Im zweiten Quartal dieses Jahres meldete die Polizei 31 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen – nach 12 rechtsextremen Veranstaltungen in den ersten drei Monaten 2017. Hinzu kamen drei Konzertveranstaltungen der rechten Szene. Im Juli, dem ersten Monat des dritten Quartals, wurden weitere 15 Demonstrationen registriert. Schwerpunkt der rechtsorientrieren Aktivitäten war auch hier Cottbus.

31 Aug 2017

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