taz.de -- Kommentar Martin Schulz' Atomwaffen: Schade um die schönen Chancen

Schulz' Vorstoß zum Abzug von US-Atomwaffen verpufft. In den vergangenen vier Jahren hat die SPD nichts dazu unternommen und ihr fehlen Partner.

Der Wahlkampf könnte so spannend sein. Die Inhalte sind da, die Bruchlinien sind da, die Grundsatzfragen sind da. Der Vorstoß von SPD-Kandidat Martin Schulz, der als Kanzler die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen loswerden will, ist da nur das jüngste Beispiel. Blöd allerdings, dass die Idee des Kandidaten bis zum Wochenende wohl längst verpufft sein wird. Aus dem Abzug wird nämlich auch unter der nächsten Bundesregierung nichts.

Seit knapp vier Jahren ist das Außenministerium jetzt in der Hand der SPD, gehandelt hat sie in der Sache nicht. Mit CDU und CSU hat sie sich stattdessen auf die Formel geeinigt, dass vor einem Abzug der Nuklearwaffen sich wiederum die USA auf ein Abrüstungsabkommen mit Russland einigen sollen. So hat sich die Bundesregierung geschickt vom Platz genommen: Die Atomwaffen in Deutschland sind Sache der anderen.

Gewährt man dem Quereinsteiger Schulz trotzdem einen Vertrauensvorschuss, bleibt die Frage, mit welchem Koalitionspartner er einen neuen Kurs umsetzen will. Die Union hätte den damaligen FDP-Außenminister Guido Westerwelle am liebsten in die Verbannung geschickt, als der es einst wagte, auf einen schnellen Abzug zu drängen.

Die FDP von heute hat das Ziel von damals längst aufgegeben und beschränkt sich in ihrem aktuellen Wahlprogramm auf die Forderung nach einem internationalen Abrüstungsabkommen. Bleiben Grüne und Linke, die sich im Wahlkampf für den „Abzug“ beziehungsweise für den „sofortigen Abzug“ einsetzen.

Mit Rot-Rot-Grün wäre der Atomwaffenabzug demnach möglich, mit der Perspektive eines Linksbündnisses würde Schulz’ Vorstoß tatsächlich eine neue Dynamik in den Wahlkampf bringen. Aber die Umfragewerte geben eine solche Koalition seit Monaten nicht her – und die drei Parteien haben die Option längst aufgegeben. Schlecht für ein atomwaffenfreies Land. Und schade um den schönen Wahlkampf.

23 Aug 2017

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