taz.de -- Proteste nach der Wahl in Kenia: Schüsse auf Demonstranten

Die Opposition erkennt den offiziellen Wahlsieg Kenyattas nicht an. Es kommt zu gewaltsamen Protesten. Mehrere Menschen werden tödlich verletzt.

NAIROBI epd/afp/ap/dpa | In Kenia hat Amtsinhaber Uhuru Kenyatta die Präsidentenwahl gewonnen. Der 55-Jährige erhielt nach Angaben der Wahlkommission 54,27 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Raila Odinga unterlag mit 44,74 Prozent, rund zehn Punkte weniger. Der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati, gab das amtliche Endergebnis in der Nacht zum Samstag bekannt. Die Beteiligung an der Wahl vom Dienstag lag bei knapp 79 Prozent.

Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Oppositionskoalition NASA bezeichnete die Auszählung als „Farce“. Alle internationalen Wahlbeobachter haben das Resultat dagegen als weitgehend glaubwürdig bezeichnet, darunter auch die Delegationen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union.

Der wiedergewählte Präsident Kenyatta sagte nach Bekanntgabe seines Sieges: „Wahlen kommen und gehen. Lasst uns nicht vergessen, dass wir Brüder und Schwestern sind. Es gibt keinen Grund für Gewalt.“

Nach Verkündung des Ergebnisses kam es in einigen Teilen des Landes zu Protesten von Unterstützern der Opposition. Das Rote Kreuz behandelte nach eigenen Angaben 93 Verletzte in Nairobi und im Westen Kenias. Im westlichen Bezirk Kisumu sei ein Mensch gestorben, sagte der örtliche Sicherheitschef Wilson Njenga. Der Regionalkommandeur Leonard Katana erklärte am Samstag hingegen, die Polizei habe zwei Menschen erschossen. Demonstranten hätten Geschäfte geplündert und niedergebrannt und Straßen blockiert. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. In Mathare, einem Slum von Nairobi, seien rund 20 Menschen verletzt worden, mindestens vier hätten Schussverletzungen erlitten, teilte Ärzte ohne Grenzen mit.

Menschenrechtlern zufolge seien 24 Menschen getötet worden. 17 davon seien in der Hauptstadt Nairobi ums Leben gekommen, sagte am Samstag die Leiterin der kenianischen Menschenrechtskommission, Kagwiria Mbogori. Es sei ermittelt worden, dass die meisten Opfer von Polizisten erschossen wurden.

Bereits in der Nacht vom Donnerstag und Freitag war es zu Protesten gekommen. Odinga hatte sich schon am Donnerstag selbst zum Sieger erklärt. Er legte dafür eigene Zahlen vor, wonach er mit rund einer Million Stimmen vor Kenyatta liegt. Die kenianische Wahlkommission warnte, Odingas Verhalten könnte illegal sein. Sie sei die einzige Institution, die zur Auszählung der Stimmen berechtigt sei. Odinga hatte schon vor den Wahlen erklärte, nur Fälschung könne ihn um den ansonsten sicheren Sieg bringen.

Am Dienstag wurden außer dem Präsidenten auch ein neues Parlament, Gouverneure, Senatoren, die Parlamente der Landkreise und Frauenvertreterinnen gewählt. Im Unterschied zu den Vertretern der anderen Parteien unterzeichnete das Odinga-Lager die offiziellen Ergebnisse nicht, was an deren Gültigkeit nichts ändert. Die Oppositionskoalition lehnt es außerdem ab, mit ihren Beschwerden vor Gericht zu gehen, wie es die Verfassung verlangt. Zur Begründung erklärte das Bündnis, die Geschworenen seien die Kenianer, auf deren Macht die NASA setze.

Diese Ankündigung schürt die Angst vor weiteren Ausschreitungen. Im Anschluss an die vorletzte Präsidentschaftswahl 2007 waren bei schweren Unruhen mehr als 1.200 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben worden. Auslöser war ein Streit um das Wahlergebnis: Raila Odinga unterlag 2007 knapp gegen Kenyattas Vorgänger Mwai Kibaki. Damals hielten auch internationale Wahlbeobachter das Ergebnis für sehr problematisch.

12 Aug 2017

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