taz.de -- Präsidentenwahl in Kenia: Ein angekündigter Sieg

Der Wahlsieg von Präsident Kenyatta scheint ausgemacht. Die kenianische Menschenrechtskommission und die Opposition zweifeln ihn an.

Nairobi taz | Den ganzen Freitag wurde Kenia auf die Folter gespannt. Mehrere Termine zur Verkündung des Endergebnisses der Präsidentenwahl vom 8. August kamen und gingen. Der Abgleich der veröffentlichten elektronischen Ergebnisse mit den Ergebnisprotokollen der 290 Wahlkreise verlief quälend langsam.

Am späten Nachmittag, als die Wahlkommission nach eigenen Angaben nur noch zwei Wahlkreise durcharbeiten musste, verließ Oppositionsführer Raila Odinga ohne Statement das Konferenzzentrum Bomas of Kenya in Nairobi, wo sich Diplomaten aus aller Welt, Politiker aller Parteien und Wahlbeobachter, darunter mehrere afrikanische Expräsidenten, tummelten.

Die Autokolonne von Präsident Uhuru Kenyatta war da bereits unterwegs – in die Zentrale seiner Jubilee-Partei. Der Präsident winkte siegesgewiss auf der Stadtautobahn in der Abenddämmerung aus dem Autodach. Seine Anhänger jubeln bei jeder Gelegenheit.

Präsident Kenyattas Vorsprung in den von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen hat sich beständig gehalten – zuletzt waren es 54,2 Prozent für Kenyatta gegenüber 44,9 Prozent für Odinga. Am Abend verzögerte sich das Ergebnis weiter.

Die Opposition unter Raila Odinga hatte schon am Mittwoch behauptet, dass das Computersystem der Wahlkommission gehackt wurde und dass mit den Protokollen der Wahllokale geschummelt worden ist – eine erhebliche Anzahl davon sei gar nicht vorhanden.

Krawalle in mehreren Vierteln

Auch die kenianische Menschenrechtskommission (KHRC) hat Bedenken. „Es besteht kein Vertrauen in die Wahlkommission, dass sie genaue Ergebnisse produziert hat, wie es die Verfassung verlangt“, schreibt die Organisation in einer Erklärung und ruft zur Ruhe auf.

Am Abend fanden Treffen zwischen der Wahlkommission und Vertretern der Parteien statt, um die Reaktionen auf das Wahlergebnis eindämmen zu können. Die Angst vor massiver Gewalt durch enttäuschte Oppositionsanhänger hatte die Spannungen in den letzten Tagen gesteigert, vor allem als das Oppositionsbündnis Nasa (Nationale Super-Allianz) Odinga aufgrund eigener Parallelauszählungen zum Sieger erklärte. Zu Krawallen kam es in mehreren Armenvierteln von Nairobi, auch in der westlichen Stadt Kisumu, Odingas Hochburg. Es gab mehrere Tote bei Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die nächsten fünf Jahre unter Präsident Uhuru Kenyatta werden wahrscheinlich eine Fortsetzung seiner ersten Amtszeit: riesige Infrastrukturprojekte, finanziert durch Schulden vor allem bei China, dass die meisten Projekte realisiert; ein Wachstum von jährlich rund 6 Prozent im, von dem der Mehrheit der Bevölkerung nur wenig zugutekommt; und eine weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.

Die Frage ist, ob Kenyatta in seiner nächsten Amtszeit etwas tun wird gegen die ständig stärker um sich greifende Korruption. Darüber regen Kenianer sich immer mehr auf. Der kenianische Antikorruptionsexperte John Githongo sagt: „Es war noch nie so schlimm. Es ist wie Nigeria, aber ohne Öl.“

Und nachdem diese Wahl die politische Polarisierung des Landes nicht verringert hat, stellt sich jetzt auch schon die Frage nach den nächsten Wahlen. Kenyatta und seine Jubilee-Partei konnten gewinnen, weil sie auf die Stimmen der größten Volksgruppe der Kikuyu zählen konnten, aus der Kenyatta stammt, sowie der Kalenjin, zu denen Vizepräsident William Ruto gehört. Als die beiden sich vor den Wahlen 2013 verbündeten, gab es eine Abmachung: Zweimal stimmen beide Gruppen für Kenyatta als Präsidenten – 2022 ist dann Ruto an der Reihe.

Aber der ambitionierte Ruto ist unter den Kikuyu wenig beliebt. „Wir wollen keinen Ruto“, bekam er im Wahlkampf zu hören, wenn er in Kikuyu-Gebieten auftrat. Kann die Wahlallianz Kenyatta-Ruto halten? Davon hängt ab jetzt die politische Zukunft Kenias ab.

11 Aug 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das politische Klima heizt sich auf. Präsident Kenyatta nennt die Richter „Verbrecher“, Oppositionschef Odinga die Wahlkommission „Hyänen“.

Das Urteil des Obersten Gerichts, die Präsidentenwahl neu anzusetzen, wird breit begrüßt. Präsident Kenyatta ruft das Land zum Frieden auf.

Das oberste Gericht erklärt die Präsidentschaftswahl für ungültig und setzt Neuwahlen an. Das ist ein historisches Ereignis für Kenia – und Afrika.

Die Proteste gegen den Sieg von Kenyatta sind niedergeschlagen. Kritische NGOs können froh sein, wenn sie nicht verboten werden.

Nach den schweren Unruhen will Oppositionsführer Raila Odinga seine Niederlage nicht akzeptieren. Aber das Land beruhigt sich.

Die Opposition erkennt den offiziellen Wahlsieg Kenyattas nicht an. Es kommt zu gewaltsamen Protesten. Mehrere Menschen werden tödlich verletzt.

Er studierte in der DDR und saß in Kenia im Knast. Mit der mutmaßlich fünften Wahlniederlage geht Raila Odingas Karriere jetzt wohl zuende.

Die Wahlergebnisse aus Kenia sind raus. Auf Distriktebene zeigt sich, dass die Menschen nicht nur entlang ethnischer Loyalitäten wählten.

Auf die Nachricht, er habe die Wahl verloren, reagiert Oppositionsführer Raila Odinga mit dem Vorwurf, die Wahlkommission sei gehackt worden.

In Kenia wurden unter anderem ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Die Opposition ist misstrauisch.

Es gäbe viele Gründe, die Regierung von Präsident Uhuru Kenyatta am Dienstag abzuwählen. Wenn nur die Furcht vor ethnischer Gewalt nicht wäre.