taz.de -- Gesetz zu Sanktionen der USA: Russland droht mit weiteren Strafen

Trump ist nicht glücklich über die Sanktionen gegen Russland, unterzeichnet sie aber dennoch. Aus Moskau kommt scharfe Kritik.

Moskau ap | Die russische Regierung hat erneut mit scharfen Tönen auf die zusätzlichen US-Sanktionen reagiert. Das Land behalte sich weitere Vergeltungsmaßnahmen vor, teilte das Außenministerium mit. Für den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew sind Hoffnungen auf bessere Beziehungen zur neuen US-Regierung nun passé, wie er am Mittwoch [1][in einem emotionalen Post auf Facebook] schrieb.

Auch US-Präsident Donald Trump gab sich nicht zufrieden. Er unterschrieb das Gesetz zwar, doch beschuldigte er den Kongress auch, die eigenen verfassungsgemäßen Grenzen verletzt zu haben. Er werde daran gehindert, mit Ländern im Ausland zu verhandeln und Abkommen zu schmieden. Im Sinne der „nationalen Einheit“ habe er die Sanktionen trotzdem unterzeichnet, gab er bekannt.

Damit soll Moskau für seine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr und seine militärische Aggression in der Ukraine sowie in Syrien bestraft werden. Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, sich „natürlich das Recht anderer Gegenmaßnahmen“ vorzubehalten. Die Sanktionen seien zu kurz gedacht, gefährlich und sollten Russland als Feind anprangern. Die weltweite Stabilität werde so gefährdet. „Keine Drohungen oder Versuche werden Russland dazu zwingen, seinen Kurs zu ändern oder seine nationalen Interessen aufzugeben“, hieß es.

Die Erklärung schien im Widerspruch zu einer Aussage des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow zu stehen. Dieser sagte russischen Nachrichtenagenturen zufolge, Vergeltungsmaßnahmen seien bereits getätigt worden. Die russische Regierung hatte bereits verfügt, dass die USA [2][die Zahl ihrer Mitarbeiter an der Botschaft und an den Konsulaten in Russland reduzieren] sowie eine Erholungseinrichtung und Lagerräume schließen müssen.

Ministerpräsident Dmitri Medwedew schrieb auf Facebook: „Trumps Regierung hat totale Unfähigkeit gezeigt, indem sie ihre exekutive Befugnis auf die peinlichste Weise dem Kongress überlässt.“ Weiter erklärte er: „Das amerikanische Establishment hat einen überwältigenden Sieg über Trump errungen.“ Die neuen Sanktionen kämen einer Handelskriegs-Erklärung gleich.

Der Vorsitzende des Auslandsausschusses der Duma, Konstantin Kosachew, sagte, die Sanktionen ließen keine Chance für eine konstruktive Kooperation mit Russland. Perspektiven, um die Probleme mit Iran oder Nordkorea zu lösen, sähen düster aus.

3 Aug 2017

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