taz.de -- Todesstrafe in den USA: Florida will wieder hinrichten

18 Monate blockierte ein Rechtsstreit die Vollstreckung von Todesurteilen in Florida. Ein neues Gesetz macht die Exekutionen nun wieder möglich.

Tampa dpa | Seit mehr als 25 Jahren weiß Mark James Asay, dass dieser Tag kommen würde: Sein Hinrichtungstermin steht fest. Am 24. August 2017 soll der für zwei 1987 in Florida begangene Morde Verurteilte mit einer Giftspritze hingerichtet werden.

Nichts Ungewöhnliches eigentlich in Florida, einem von 31 der 50 [1][US-Staaten, in denen die Todesstrafe gilt]. Doch in den vergangenen 18 Monaten verhinderte ein Streit zwischen dem Obersten Gerichtshof der USA – dem Supreme Court in Washington – und der Regierung des sogenannten „Sunshine State“ alle Hinrichtungen. Allein deshalb ruft Asays bevorstehende Hinrichtung landesweit viel Aufmerksamkeit hervor. Zudem wäre er der erste Weiße in Florida, der wegen Mordes an einem Schwarzen exekutiert wird.

In dem Rechtsstreit in Florida ging es im Kern darum: Nach Ansicht des Supreme Court vom Januar 2016 hat der Bundesstaat jahrzehntelang die Todesstrafe auf verfassungswidrige Art verhängt. In Florida konnten Geschworene mit einfacher Mehrheit – also mindestens 7 von 12 Stimmen – eine Empfehlung darüber abgeben, ob die Todesstrafe verhängt werden solle. Ein Richter fällte dann aber die Entscheidung, ob es genügend erschwerende Tatumstände für ein Todesurteil gab.

Der Supreme Court urteilte jedoch, ein Todesurteil müsse sich auf Abwägungen der Fakten durch die Jury – und nicht den Richter – stützen. Eine Empfehlung allein reiche nicht. „Der sechste Verfassungszusatz schützt das Recht des Angeklagten auf unvoreingenommene Geschworene“, schrieben die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Damit stand die Rechtmäßigkeit von 200 verhängten Urteilen in Frage.

Der Gouvernour ist Verfechter der Todesstrafe

Nach längerem hin und her änderte Florida im März seine Gesetze: Die Todesstrafe kann nun nur verhängt werden kann, wenn die Jury geschlossen dafür stimmt. Durch den Streit hatte sich auch Asays Hinrichtungstermin verschoben. Er war ursprünglich für März 2016 angesetzt gewesen. Bei seinem Mordprozess 1991 stimmten neun Jurymitglieder für die Todesstrafe und drei dagegen. Alle Versuche seiner Anwälte, jetzt einen neuen Prozess unter den Bestimmungen zu erreichen, liefen jedoch ins Leere.

Rick Scott, der republikanische Gouverneur und eiserne Verfechter der Todesstrafe, zeichnete am 3. Juli die Planung zur Hinrichtung Asays ab. „Dies ist eine der feierlichsten Pflichten eines Gouverneurs“, sagte sein Sprecher. „Seine größte Sorge gilt den Familien der Opfer und dem endgültigen Charakter der Strafe.“ Seit Scott 2011 das Gouverneursamt antrat, wurden 23 Menschen hingerichtet. Er hat so viele Todesurteile unterzeichnet wie kein Gouverneur Floridas zuvor.

Todesstrafe wird unbeliebter

Damit ist er auf Konfrontationskurs mit der ersten schwarzen Staatsanwältin des Bundesstaates, Aramis Ayala. Zu Scotts großem Ärger kündigte sie an, sie wolle in ihr zugewiesen Fällen keine Todesstrafen mehr fordern. Schließlich schreibe ihr dies kein Statut vor, sagte die 42-Jährige. Dies hatte offenbar Folgen: Ayala wirft Scott vor, er habe ihr aus diesem Grund mehr als 20 Mordfälle entzogen und anderen Staatsanwälten zugeschlagen. Sie zog selbst gegen den Gouverneur vor Gericht.

In den USA sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe, dem Institut Pew zufolge Ende 2016 erstmals auf unter 50 Prozent. In dem Jahr wurden in den USA 20 Menschen hingerichtet und 30 neue Todesstrafen verhängt. Hunderte sitzen in Todeszellen. Allein in Florida waren es Ende 2016 insgesamt 395 Todeskandidaten. In einer Umfrage von Public Polling sprachen sich im vergangenen Jahr in Florida nur mehr 35 Prozent für die Todesstrafe für verurteilte Mörder aus.

26 Jul 2017

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