taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Gute Bezirke, schlechte Bezirke

39 Milieuschutzgebiete gibt es in Berlin, die Hälfte davon in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Aber es gibt auch Stadtteile, in denen die Mieter nicht geschützt werden.

Die Ansage konnte man als Aufmunterung verstehen, aber auch als Kritik. Für die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch, brauche es auch den „politischen Willen“. Recht hat der Mann, denn dieser Wille ist in den zwölf Berliner Bezirken durchaus verschieden ausgeprägt.

Das zeigt vor allem die Ausweisung von Milieuschutzgebieten, die die Voraussetzung dafür sind, dass ein Bezirk bei einem spekulativen Hauskauf an die Stelle des Käufers treten kann. 39 solcher Milieuschutzgebiete gibt es in Berlin, davon entfällt die Hälfte auf zwei Bezirke, zehn in Pankow und neun in Friedrichshain-Kreuzberg.

Auf der anderen Seite der Skala stehen Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf mit null Milieuschutzgebieten. Allerdings sollen demnächst in Charlottenburg-Nord zwei Gebiete ausgewiesen werden. Zwar liegen die Ergebnisse einer Untersuchung bereits seit Ende 2016 vor. Doch fehlt dem Bezirk das Personal, Bauanträge auf ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Erst wenn neue Stellen im Herbst besetzt seien, könne die förmliche Ausweisung erfolgen, so der grüne Baustadtrat Oliver Schruoffeneger.

Noch düsterer sieht es in Steglitz-Zehlendorf aus. Zwar hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft auf Drängen der Grünen beschlossen, eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Das aber nur, wenn der Senat diese bezahle. Was natürlich Quatsch ist, weil das der Senat nirgends macht. Will ein Bezirk sich selbst schützen, muss er halt in Vorleistung gehen, auch das gehört zum von Kollatz-Ahnen bemühten politischen Willen.

Schließlich zahlte der Bezirk doch und gab die Studie in Auftrag. Die kam zum Ergebnis, dass es rechts und links der Schlossstraße gar nicht so schlimm sei. Blöd nur, dass die Studie auf den Daten des Sozialindex von 2011 und 2013 beruht. Nun soll, auf Druck der SPD, eine neue Studie in Auftrag gegeben werden. „Sollte es sich erweisen, dass die Mieten seitdem gestiegen sind“, so der grüne BVV-Abgeordnete Sebastian Serowy, „werden wir dem Antrag der SPD wohl zustimmen.“ Die SPD setzt sich schon seit Längerem für Milieuschutzgebiete im Bezirk ein.

Aber auch dort, wo es viele dieser Gebiete gibt, gilt der Satz des Finanzsenators. Oder was anderes soll es sein als eine politischer Wille (oder der Mangel an selbigem), dass in Friedrichshain-Kreuzberg sechsmal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wurde, in Pankow dagegen kein einziges Mal?!

18 Aug 2017

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