taz.de -- Elektromobilität in der Autoindustrie: Aus Versprechen Quote machen

Umweltstaatssekretär Flasbarth hält die von der Branche angekündigte Quote bis 2025 für „plausibel“. Der Markt allein werde es aber nicht regeln.

Berlin taz | Im Streit über eine verbindliche Quote für Elektroautos hat sich das Bundesumweltministerium hinter diese Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gestellt und Kritik aus der Union zurückgewiesen. „Wir wären nicht gut beraten, in dieser Frage allein auf den Markt zu vertrauen“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch in Berlin. „Schließlich hat die Automobilindustrie Veränderungen bisher immer herausgezögert.“

Um den Umstieg auf die klimafreundlichere Elektromobilität zu beschleunigen, [1][hatte Schulz in der vergangenen Woche eine EU-weite Quote für Elektroautos gefordert]. Über Zeitpunkt und Höhe machte er keine Angaben. Auch Flasbarth wollte sich dazu noch nicht definitiv festlegen, nannte aber zumindest eine Untergrenze: Die deutsche Autoindustrie habe für das Jahr 2025 selbst angekündigt, 25 Prozent Elektrofahrzeuge zu verkaufen. „Wenn das, was sie selbst prognostizieren, als Quote festgelegt wird, kann eigentlich niemand dagegen sein“, sagte Flasbarth. Ein solcher Wert sei darum „plausibel“.

Die Quote solle „technologieoffen“ gestaltet werden, sagte Flasbarth. Angerechnet werden könnten dann neben reinen Elektrofahrzeugen auch Autos, die mit regenerativ erzeugtem Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Weil der Energiebedarf dafür aber weitaus höher ist als für batteriebetriebene Fahrzeuge und nicht mehrere neue Infrastruktursysteme parallel aufgebaut werden können, glaubt Flasbarth nicht, dass sich diese durchsetzen.

Gelten soll die Quote, ähnlich wie die bisherigen Vorgaben zum CO2-Ausstoß, europaweit pro Hersteller. Wird sie verfehlt, würden Strafzahlungen drohen. Das zwinge die Hersteller, „Preisgestaltung und Attraktivität der Fahrzeuge zu verbessern“, sagte der Staatssekretär.

CDU und CSU lehnen eine vorgeschriebene Quote für Elektrofahrzeuge bisher ab. Fraktionsvize Michael Fuchs hatte von „Planwirtschaft“ und einer „schnellen Wahlkampfnummer“ gesprochen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von einer „Zwangsmaßnahme“. [2][Kanzlerin Angela Merkel erklärte, sie glaube nicht, dass der Vorschlag „schon genau durchdacht“ sei.]

Auch von den Grünen bekommt die SPD keine Unterstützung für den EU-Quoten-Vorschlag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer sieht darin eine reine „Beruhigungspille“, auf die man nicht warten könne. Krischer forderte stattdessen schnelle Maßnahmen auf nationaler Ebene. Dazu gehört auch ein Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030.

Unterstützung kommt hingegen von Umweltverbänden: WWF-Vorstand Eberhard Brandes erklärte, zu einem ökologischen Verkehrskonzept müsse „auch eine Quote für Elektroautos gehören“. Auch Greenpeace-Kampaigner Benjamin Stephan meint, eine Quote sei „im Prinzip keine schlechte Idee“.

17 Aug 2017

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