taz.de -- Kommentar FDP und Russland: Lindner gibt den Putin-Versteher
Der FDP-Chef meint, die Krim müsse als dauerhaftes Provisorium angesehen werden. Den russischen Präsidenten dürfte das freuen.
Man hat im Wahlkampf ja schon so einiges gesehen. Aber was sich Christian Lindner unlängst leistete, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Nicht zu innenpolitischen Belangen meinte der FDP-Chef Stellung nehmen zu müssen, sondern er arbeitete sich zur Abwechslung mal an der Russland-Politik ab. Und da waren interessante Töne zu vernehmen.
Man müsse die Krim bis auf weiteres als dauerhaftes Provisorium ansehen, dieser Konflikt müsse „eingekapselt“ werden. Und: Es gelte Angebote an Präsident Wladimir Putin zu machen, damit der seine Politik ohne Gesichtsverlust korrigieren könne.
Na wunderbar! Kein Wort über die Annexion der ukrainischen Halbinsel, die – allem Geschwätz der Putin-Unterstützer zum Trotz – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht war. Kein Wort über andauernde schwere Menschenrechtsverletzungen, denen außer Oppositionellen vor allem Angehörige der Minderheit der Krimtataren zum Opfer fallen.
Was Politik à la Putin in den ehemaligen Sowjetrepubliken bedeutet, ist auch in der Ostukraine, im Donbass, zu besichtigen. Dort sterben täglich Menschen. Anstatt an der Umsetzung des Minsker Abkommens konstruktiv mitzuarbeiten, hat Moskau nichts Besseres zu tun, als die prorussischen Kämpfer mit Geld und Waffen zu versorgen. Auch die Ausrufung des neuen Staatsgebildes „Kleinrussland“ durch die Führer der sogenannten Volksrepublik Donezk im vergangenen Monat dürfte wohl kaum ohne den Segen des Kremls erfolgt sein.
Vollends abstrus sind Lindners Einlassungen angesichts der jüngsten EU-Entscheidung, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil Siemens-Turbinen unter Umgehung eines Embargos auf die Krim geliefert wurden.
Nun ja, Wahlkampfgetöse hin oder her: Kreml-Chef Wladimir Putin, der sowohl bei der Linken als auch bei der SPD auf zahlreiche Freunde zählen kann, wird Lindners Engagement zu schätzen wissen.
7 Aug 2017
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