taz.de -- Atom-Abkommen zwischen USA und Iran: Trump will doch an Vertrag festhalten
Die US-Regierung bewertet die Umsetzung des Atomabkommens positiv. Sie verhängt aber neue Sanktionen gegen iranische Bürger und Organisationen.
Washington afp/dpa | Erneute Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in der Außenpolitik: Anders als angekündigt will Trump vorerst an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, wie US-Beamte in Washington mitteilten. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach erklärt, er werde das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen „zerreißen“.
Ein Regierungsbeamter teilte mit, Teheran „erfülle alle Auflagen“ des Abkommens, das unter anderem eine internationale Beobachtermission für Irans Atomanlagen vorsieht. Das Abkommen gilt als einer großen außenpolitischen Erfolge in Obamas Amtszeit. Trump hatte es als das „schlimmste“ jemals geschlossene Abkommen gebrandmarkt und mehrfach erklärt, als Präsident werde er es aufkündigen.
Unterdessen hat das Außenministerium neue Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen im Iran verhängt. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf „anhaltende Bedrohungen“ durch denIran, darunter die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen und Rüstungsprogramme mit Raketen und Schnellbooten, teilte das Außenministerium am Dienstag in Washington mit.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden.
Seit das Abkommen am 16. Januar 2016 in Kraft trat, muss die US-Regierung alle 90 Tage den Vertrag vor dem Kongress bestätigen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob der Iran seine Urananreicherung tatsächlich zurückfährt.
Iran mahnt Lockerung der Sanktionen an
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte bei einer UN-Konferenz in New York, es sei sehr deutlich, „dass der Iran es mit dem Atomabkommen ernst meint“. Umgekehrt gebe es von Seiten der USA widersprüchliche Signale. Sarif wiederholte den Vorwurf, die Iran-Sanktionen würden von den USA nicht wie zugesagt gelockert.
Am Freitag kommen die fünf UN-Vetomächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA gemeinsam mit Deutschland in Wien zusammen, um den Stand bei der Umsetzung des Iran-Abkommens zu bewerten.
18 Jul 2017
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