taz.de -- Kommentar Macrons Grundsatzrede: En Marche durch die Institutionen

Macron versprach den Franzosen eine „Revolution“. Tatsächlich baut er ein paar politische Posten ab und seine eigene Machtfülle aus.

Von Montebourg über Mélenchon bis zu den Populisten hatten viele Politiker in Frankreich den WählerInnen von der „Sechsten Republik“ vorgeschwärmt. Mit mehr Demokratie und Wohlfahrt sollte sie die bisherige Fünfte ersetzen. Was bisher nur Wahlpropaganda gewesen ist, soll nun unter Emmanuel Macron Realität werden. Oder war das, [1][was er in Versailles vor dem Kongress angekündigt hat], nur Nachwahl-Rhetorik?

Der neue Präsident hat einen Eilmarsch durch die Institutionen angekündigt, mit dem das Gefüge des politischen Systems umgepflügt werden solle: Viel weniger Parlamentarier als bisher, eine teilweise Verhältniswahl zur Verbesserung der Repräsentativität, ein Forum für den Dialog zwischen BürgerInnen und Staat. Der Präsident hat dabei auch sich selber nicht vergessen: Seine eigene Position als unbestrittener Boss wird nicht etwa „normalisiert“, wie dies sein Vorgänger in kläglicher Weise versucht hatte, sondern noch verstärkt.

Das also ist die „Revolution“, von der Macron in einem gleichnamig betitelten Buch gesprochen hatte. Niemand kann sagen, diese Reform der Institutionen komme überraschend. Wer keine Gebrauchsanweisungen liest und dann ratlos dasteht, ist selber schuld. Hingegen darf man sich in Frankreich zu Recht fragen, ob es nicht viel Wichtigeres gibt, als über die Zahl der gewählten Mandatsträger oder die Abschaffung der Sondergerichtsbarkeit für (mutmaßlich) korrupte Minister zu streiten.

Immerhin hat Macron auch versprochen, dass im Herbst der Ausnahmezustand beendet und so den Bürgern die Freiheit zurückgegeben werde. Klingt konkret, ist aber kein Geschenk: Zuvor nämlich werden diverse umstrittene Eingriffe in die Bürgerfreiheiten in Sicherheitsgesetzen verankert. Macrons Strategie ist also doppelzüngig und gar nicht revolutionär. Sie klingt eher nach den altbekannten Praktiken der Fünften Republik, die in Frankreich die Politik diskreditiert und die Glaubwürdigkeit der Staatschefs untergraben haben.

4 Jul 2017

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