taz.de -- Auffälligkeiten bei Bio-Lebensmitteln: EU gibt Mitgliedsländern die Schuld

EU-Staaten untersuchten Auffälligkeiten bei Öko-Essen zu lax, klagt die EU-Kommission. Betrüger würden nicht richtig verfolgt.

Berlin taz | Die Europäische Kommission sieht gravierende Schwächen bei der Kontrolle von Bio-Lebensmitteln in den Mitgliedsländern. Die Behörde hat alle Meldungen der Staaten über Produkte mit Pestizidrückständen oder anderen Auffälligkeiten aus dem vergangenen Jahr analysiert. „In der großen Mehrheit der Fälle wurde der Ursprung (also die tiefere Ursache) der Unregelmäßigkeiten nicht gefunden“, heißt es in einem Kommissionsbericht, der der taz vorliegt. „Das deutet darauf hin, dass die Untersuchungen nicht effektiv sind.“

Bio-Produkte müssen nach Regeln erzeugt werden, die mehr Natur- und Tierschutz gewährleisten sollen als die konventionelle Landwirtschaft. Spezielle Kontrollen sollen sicherstellen, dass die Unternehmen diese Vorschriften einhalten. Massenhafte Verstöße könnten das Vertrauen der Verbraucher in das Biosiegel schwächen.

Doch in 82 Prozent der 398 gemeldeten Fälle mit Auffälligkeiten blieben dem Bericht zufolge die Gründe für die Probleme im Unklaren. Das sei besonders bedenklich, weil dieser Missstand „das Risiko eines erneuten Auftretens von Unregelmäßigkeiten oder gar Betrugs erhöht“. Denn wenn die Ursache nicht geklärt ist, könne man weder gegenwirken noch Strafen verhängen. In 76 Prozent der Fälle hätten die EU-Staaten noch nicht einmal zusätzliche Inspektionen bei den betroffenen Unternehmen geplant.

Wenn doch Sanktionen wegen bestätigter Unregelmäßigkeiten verhängt wurden, seien sie mehrmals zu schwach gewesen, um abzuschrecken. „Zum Beispiel haben Unternehmer, die ohne Berechtigung als ‚bio‘ deklarierte Produkte verkaufen, in mehreren Fällen nur eine schriftliche Aufforderung erhalten, die Regeln einzuhalten.“ Nur selten würden bei Verstößen Geldbußen verhängt, viele Fälle hätten nur eine Verwarnung zur Folge. Ebenso scheine es auch bei Kontrollstellen zu sein, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben.

„Systematische Nichtbeachtung“

Die Herkunftsstaaten von verdächtiger Ware reagieren zudem oft später als vorgeschrieben auf Hinweise zu Problemfällen. Im vergangenen Jahr seien rund 40 Prozent aller Antworten nach Ablauf der Frist von 30 Tagen verschickt worden, berichtet die Kommission. Die „Ergebnisse deuten klar auf eine systematische Nichtbeachtung der Frist hin“.

„Angesichts der Größe des Europäischen Biomarktes sind 398 Meldungen erfreulich wenig. Aber die festgestellten Mängel zeigen eindeutig, dass wir nicht neue Regelungen brauchen, sondern eine bessere Umsetzung des bestehenden Rechts“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Dachverbands der deutschen Ökobranche, BÖLW. Die neue Öko-Verordnung, auf die sich die EU am 28. Juni geeinigt hat, werde das Problem nicht lösen. „Die EU-Kommission muss die Mitgliedstaaten mit mehr Mitteln und mehr Personal überwachen und die Informationen im Betrugsfall grenzübergreifend koordinieren.“

Die Meldungen der Mitgliedstaaten werden in der EU-Datenbank Organic Farming Information System (Ofis) erfasst. Oft handelt es sich nur um Verdachtsfälle, bei denen kein Verstoß gegen Bio-Regeln bestätigt wird. 91 Prozent aller Meldungen betrafen Pestizide in Öko-Ware. In 22 Prozent davon ging es um Rückstandsmengen über den EU-Grenzwerten.

6 Jul 2017

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