taz.de -- Kommentar zu Dobrindt und Tegel: Eines Ministers unwürdig

Der Bundesverkehrsminister hat eine weitere Schnapsidee: Er ist jetzt für die Offenhaltung Tegel – anders als die Bundesregierung.

Hickhack bei der Pkw-Maut. Kein erkennbares Interesse an einer Verkehrswende. Eine unbefriedigende Rolle bei der Aufklärung des VW-Abgasskandals. Eigentlich ist es nach diesen und anderen Fehltritten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nur logisch, dass jetzt der nächste Klopper kommt und er plötzlich den Flughafen Tegel dauerhaft offen halten will.

Und doch erschüttert einen der Schwenk des CSUlers: Immerhin ist es ein Bundesminister, zuständig für die Verkehrsinfrastruktur eines 82-Millionen-Einwohner-Landes, der da auf nicht nachvollziehbare Weise redet, und nicht irgendein Dorfschulze – was auch schon schlimm wäre.

Der BER bekomme ein Kapazitätsproblem, hat Dobrindt jetzt festgestellt. Aha, wie neu. Fakt ist, dass die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen seit Jahren über die Erwartungen hinaus steigen. Das weiß jeder, der Zeitung liest; umso mehr aber einer, der wie Dobrindt extra einen Staatssekretär im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzen hat.

Gut, kann man mit allergrößtem Wohlwollen jetzt sagen, da will einer nicht länger die Augen verschließen und zieht die Reißleine, wie es in solchen Momenten oft blumig heißt. Aber auch bei allergrößtem Wohlwollen lässt sich nur ein einziger Grund finden, warum Dobrindts Schwenk ausgerechnet jetzt nach der Mitgliederbefragung der Berliner CDU kommt. 83 Prozent stimmten dabei dafür, Tegel offen zu halten.

So gewinnt man kein Vertrauen

Dieser eine Grund aber ist schlicht Kalkül mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September, am selben Tag wie der Tegel-Volksentscheid: Die Stimmung in Berlin ist pro Offenhaltung – wider bessere Argumente wie mehr Ruhe und Sicherheit für Pankow, Wohnungsbau und 20.000 neu Jobs. Und die CDU will nicht allein die FDP davon profitieren lassen. Die hätte sich das ja durchaus verdient, weil sie schlicht konsequent ist und mit dem Thema Offenhaltung schon ihren Abgeordnetenhauswahlkampf bestritt. Dass aber ein Bundesminister bei so etwas mitmacht, trägt weiter dazu bei, das Vertrauen in die Politik und ihre Akteure zu unterminieren.

12 Jul 2017

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