taz.de -- Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Gelbes Ja zur Jamaika-Koalition

Nach der CDU billigen auch die FDP-Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der grünen Basis.

KIEL dpa | Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Onlinebefragung sagten 92,8 Prozent der 1083 Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, Ja zu „Jamaika“, wie der Landesvorsitzende Heiner Garg am Samstag mitteilte. Unter den Mitgliedern herrsche eine ausgezeichnete Stimmung. „Sie sind zufrieden mit dem Vertragswerk.“

Seit Montag konnten insgesamt 2234 stimmberechtigte Liberale über den Vertrag abstimmen, auf den sich die Verhandlungsgruppen der drei Parteien geeinigt hatten. Die Beteiligung lag damit etwas unter 50 Prozent. Endgültig entscheidet bei der FDP ein Kleiner Parteitag am Montag.

Die CDU hatte am Freitagabend auf einem Parteitag in Neumünster den Koalitionsvertrag gebilligt. Bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme votierten 230 Delegierte mit Ja.

Am Montag wird auch feststehen, wie die Mitgliederbefragung der Grünen ausgegangen ist. Auch hier wird eine deutliche Zustimmung erwartet. Ein Sonderparteitag hatte mit 75 Prozent empfohlen, den Vertrag zu billigen.

Nach einem positiven Votum aller drei Parteien kann der Koalitionsvertrag am Dienstag offiziell unterzeichnet werden. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther soll dann am Mittwoch im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

24 Jun 2017

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