taz.de -- Zur Lage der AfD: Nahe an den fünf Prozent

In Sachsen-Anhalt tauschen AfDler NPD-Parolen im Whatsapp-Chat aus. Gegen Parteichefin Petry besteht ein Meineidverdacht.

Berlin taz | Für die AfD läuft es derzeit nicht gut. Ihre Umfragewerte sind im Sinkflug. 7 Prozent der Bevölkerung wollen laut der neusten Umfrage von Forsa bei der Bundestagswahl im September für die Rechtspopulisten stimmen, laut Allensbach sind es sogar nur 6,5. Das ist der schlechteste Wert seit 2015 – und von der Fünfprozenthürde nicht mehr weit entfernt. Selbst in Hochburgen wie Sachsen-Anhalt und Thüringen verliert sie deutlich an Zustimmung.

Im Saarland muss die AfD ihre Liste zur Bundestagswahl neu aufstellen, in Niedersachsen könnte es auch so kommen. Dort ging die Partei davon aus, dass die Landeswahlleiterin keine wesentlichen Bedenken gegen die Landesliste hat, doch die Briefe von ihr stellten sich als Fälschungen heraus. Da es auch interne Anfechtungen der Liste gibt, könnte es jetzt zeitlich eng werden. Wenn es für die AfD ganz schlecht läuft, kann sie in Niedersachsen an der Bundestagswahl nicht teilnehmen.

Zwei Schwierigkeiten sind für die Partei in dieser Woche dazugekommen: Zum einen droht Parteichefin Frauke Petry kurz vor der Bundestagswahl eine Anklage wegen Meineids, einer Straftat, die mit mehrjähriger Haft geahndet werden kann. Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat beim Sächsischen Landtag beantragt, ihre Immunität aufzuheben.

Wie der Spiegel berichtet, gibt es in der Parteispitze erste Stimmen, die fordern, dass Petry nicht zur Bundestagswahl antritt. Die Parteichefin wurde auf dem Parteitag in Köln im April zwar kaltgestellt, ist aber noch immer deutlich bekannter als die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel. Sie kandidiert bislang auf Platz eins der sächsischen Landesliste.

Abschied mit NPD-Slogan

Zum Zweiten lässt der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) prüfen, ob die AfD in Sachsen-Anhalt [1][vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll]. Das dürfte auch an der Nähe eines Teils der Partei zur Identitären Bewegung liegen, die schon beobachtet wird. Aktueller Hintergrund aber ist ein geleakter Chat einer WhatsApp-Gruppe von 70 AfDlern mit NPD-Parolen und Gewaltfantasien gegen einzelne Journalisten und die Pressefreiheit.

„Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten“, schreibt ein Teilnehmer. Ein anderer meint, man solle dem Korrespondenten des Deutschlandfunks „den Schlips mal etwas enger ziehen“. Und Partei- und Fraktionschef André Poggenburg verabschiedet sich mit dem NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“.

22 Jun 2017

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