taz.de -- Venezuelas Generalstaatsanwältin: Es droht die Amtsenthebung

Seit sich Luisa Ortega Díaz mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht die Anwältin im Rampenlicht. Sie sieht die Menschenrechte in Gefahr.

Buenos Aires taz | Seit Monaten steht Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz im Rampenlicht. [1][Am Montag ging sie mit einem auf YouTube eingestellten Statement an die Öffentlichkeit.] Sie warnte, dass die Menschenrechte und Institutionen in ihrem Heimatland in Gefahr seien, und versicherte, dass sie und ihre Behörde standhaft auf die Einhaltung der Verfassung pochen werden.

Am Mittwoch muss die 59-Jährige vor dem Obersten Gericht erscheinen, das über ihren Verbleib im Amt entscheiden soll. Schon jetzt darf sie das Land nicht mehr verlassen. Ihre Konten sind eingefroren.

Die auf Straf- und Prozessrecht spezialisierte Anwältin Luisa Ortega Díaz arbeitet seit 15 Jahren im Ministerio Público, einer autonomen Behörde, die eine Schlüsselfunktion im venezolanischen Strafrechtssystem hat. Das Ministerium hat das Monopol auf die Strafrechtsverfolgung, entscheidet, wer angeklagt wird, und leitet die entsprechenden Untersuchungen ein.

Im Dezember 2007 wurde Luisa Ortega Díaz zur Generalstaatsanwältin gewählt. Sieben Jahre später erfolgte ihre Wiederwahl. Ihre zweite Amtsperiode endet offiziell 2021. Beide Wahlen gewann sie mit der chavistischen Parlamentsmehrheit.

Doch seit sie sich mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht sie selbst unter Feuer. Luisa Ortega Díaz hat die Entscheidung der Richter zur Entmachtung der Nationalversammlung kritisiert und erfolgreich deren Rücknahme verlangt. Sie leitete Ermittlungsverfahren gegen mehrere Richter ein. Sie sprach sich gegen die Entscheidung der Obersten Richter aus, die eine vom Präsidenten vorgeschlagene verfassungsgebende Versammlung für verfassungskonform erklärt hatte. Mehrfach hat sie die militärische Überwachung regierungskritischer Demonstrationen sowie willkürliche Polizeiaktionen angeprangert.

Staatsanwälte des Ministeriums weigerten sich, gegen festgenommene Demonstranten zu ermitteln oder gar Anklage zu erheben. Wie heftig der Druck auf das Ministerium wurde, zeigte sich, als Luisa Ortega Díaz bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte um Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter nachsuchen musste.

5 Jul 2017

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