taz.de -- Klima und G20: Gegen faulen Klimakompromiss

Verbände und Stiftungen machen Druck, damit die übrigen G20-Teilnehmer beim Klima eine klare Linie gegen Trump vertreten.

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels hat ein neu gegründetes Bündnis 45 deutscher und internationaler Stiftungen die Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, trotz des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstiegs aus dem Paris-Abkommen keine Abstriche beim Klimaschutz zu machen. „Paris war ein Meilenstein. Das Abkommen ist unumkehrbar“, sagte Michael Otto, ehemaliger Vorstand des Otto-Versands, der seine Milliarden in eine Stiftung übertragen hat, die auch den Klimaschutz fördert.

Ob die G20-Abschlusserklärung beim Klima so abgeschwächt wird, dass auch Trump sie mitträgt, oder ob es – wie zuletzt beim G7-Gipfel – getrennte Positionen der USA und der übrigen Staaten gibt, ist derzeit offen. Ein aktueller Textentwurf stimme ihn optimistisch, sagte Klaus Milke von der Stiftung Zukunftsfähigkeit. Darin heiße es, dass 19 Gipfel-Teilnehmer die Ziele des Paris-Abkommens unterstützen und für irreversibel erklären.

Über die USA heißt es demnach, sie würden weiterhin einen globalen Prozess zur Senkung der Emissionen unterstützen. Dies sei problematisch, weil es als Konkurrenz zum UN-Prozess verstanden werden könne, warnte Milke. Der Klimaaktionsplan der G20, ein gesondertes Papier, ist mit Rücksicht auf die USA bereits deutlich abgeschwächt worden. Weil dies bereits geschah, als noch Hoffnung bestand, dass die USA doch nicht aus dem Paris-Abkommen austreten, könnte es hier noch einmal Änderungen geben.

Kein Zurücklehnen

Zurücklehnen dürfen sich aber auch die übrigen G20-Staaten nicht. „Die nationalen Klimaschutzzusagen reichen bislang nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen“, sagte Lars Grotewold von der Stiftung Mercator unter Verweis auf einen neuen Report des französischen Thinktanks IDDRI. Dieser wurde am Dienstag an Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben. „In den nächsten 20 Jahren entscheidet sich die Zukunft unseres Planeten“, warnte der renommierte Klimaökonom Nicolas Stern.

Scharfe Kritik an der bisherigen Politik der G20 übt auch ein neuer Report, den die Umweltorganisationen Friends of the Earth, Oil Change International und Urgewald am heutigen Mittwoch vorstellen. Er zeigt auf, dass die G20-Staaten fast viermal so viel öffentliches Geld für Öl, Gas und Kohle zur Verfügung stellen wie für saubere Energien – zu denen die Autoren alle Erneuerbaren außer den umstrittenen großen Wasserkraftwerken zählen.

Der Bericht hat die öffentlichen Gelder und Bürgschaften von G20-Staaten unter anderem durch Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen von 2013 bis 2015 analysiert. In dieser Zeit unterstützten sie fossile Energie mit 72 Milliarden Dollar im Jahr, saubere Energie nur mit 19 Milliarden.

Deutschlands Kohleproblem

In Deutschland gingen die Bürgschaften für neue Kohlekraftwerke in dem Zeitraum deutlich zurück. Ende 2016 erhielt jedoch ein Kraftwerk in Vietnam eine Zusage, kritisierte Urgewald-Klimaexpertin Regine Richter. „Damit wird Deutschland seinem selbst formulierten Anspruch, ein großer Klimaschützer zu sein, nicht gerecht.“

Auf Kritik stößt auch, dass Deutschland neue Kohlekraftwerke ans Netz bringt und bisher keinen Plan für einen Kohleausstieg hat. Am Sonntag hatten Greenpeace-Aktivisten darum einen Kohlefrachter im Hamburger Hafen blockiert. „Nur der Ausstieg aus der Kohle kann verhindern, dass die Energiewende auf halbem Wege stecken bleibt“, sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. „Ohne Deutschlands Kohleproblem anzugehen, bleibt die Kanzlerin in jeder Klimadiskussion unglaubwürdig.“

5 Jul 2017

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