taz.de -- Riesen-Demoverbotszone zu G 20: Verbotene Stadt

Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger Innenbehörde.

Hamburg taz | In weiten Teilen Hamburgs darf man am 7. und 8. Juli nicht seine Meinung äußern. Eine großflächige Verbotszone für Versammlungen und Demonstrationen haben Innenbehörde und Polizei am Freitag mit einer Allgemeinverfügung verkündet. „Wir legen frühzeitig unsere Karten auf den Tisch“, sagt Innensenator Andy Grote (SPD). Er rechnet damit, dass in den kommenden vier Wochen bis zum G-20-Gipfel nun die Gerichtsinstanzen „bis hin zum Bundesverfassungsgericht“ die Verfügung überprüfen werden: „Das ist so in einem Rechtsstaat.“

Die „Transferzone“ umfasst alle möglichen Wege, die die G-20-Delegationen zwischen Flughafen, Messegelände, Rathaus, Elbphilharmonie und ihren Hotels fahren könnten. Genaue Routen würden kurzfristig ausgesucht, sagt Grote, sonst würden mögliche Blockierer ja geradezu eingeladen. Die Karte ist seit Freitagmittag auf der Webseite der Polizei einsehbar.

Die verbotene Zone umfasst rings um Außen- und Binnenalster alle größeren Straßen, auf denen die Auto-Kolonnen der G-20-Delegationen fahren könnten oder die als Rettungs- und Evakuierungswege freigehalten werden müssten. Mit fast allen Veranstaltern der mehr als 25 angemeldeten Demonstrationen sei bereits Einigkeit über die Routen erzielt worden, so Grote.

Gerichtlich erlaubtes Protestcamp liegt in der Zone

In diesem Gebiet liegt auch der Stadtpark, wo etwa 10.000 Gipfel-Gegner vom 30. Juni bis zum 9. Juli „als Dauerkundgebung“ campieren wollen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte das Camp am Donnerstag als Versammlung anerkannt und erlaubt. Dagegen wollen Innenbehörde und Polizei nun Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen – denn das Camp liege nun zumindest zeitweise, am Freitag und Sonnabend, in der für Versammlungen verbotenen Zone.

Das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G 20“, das die Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, hat gegen die Demonstrationsverbotszone eine Klage angekündigt. Wer sich die G 20 einlädt, lädt auch den Protest der Zivilgesellschaft gegen sie ein“, sagt Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu. „Juristisch ist diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen Bestand haben.“

9 Jun 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Camps gab es schon früher und eigentlich ist die Rechtslage klar: Die Demonstranten können Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt selbst bestimmen.

Hamburgs Bürgerschaft befasst sich mit der Mega-Demoverbotszone und die Grünen wollen Schlimmeres verhindert haben.

Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen.

Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli.

Das Bundesinnenministerium wirbt Sicherheitsdienste für den Objektschutz an, die nicht tarifgebunden sind. Die Gewerkschaft Verdi ist empört.

Politiker sind nach Hamburg geladen. Proteste sollten also zu erwarten sein und nicht kriminalisiert werden, finden zwei Aktivistinnen.

Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.

G20-Gipfel-Koordinator Wolfgang Schmidt und Gegendemo-Anmelder Jan van Aken streiten über Polizeieinsätze, Demonstrationsrecht und freie Fahrt.