taz.de -- Kommentar Bettelverbot in Dänemark: Eine Form von Rassismus

Das Gesetz richtet sich gegen Roma. Statt ihre Armut zu bekämpfen, wie die UN-Charta der Menschenrechte besagt, werden sie in die Kriminalität getrieben.

„Roma-Gesetz“ wird das verschärfte Betteleiverbot in der dänischen Debatte nur genannt. Dass es sich gegen diese Menschengruppe richten soll, die derzeit in vielen europäischen Ländern als „Ordnungsproblem“ wahrgenommen wird, „das schmutzige Zustände in unserer Stadt verursacht“, wie es der sozialdemokratische Oberbürgermeister Kopenhagens umschrieb – daran lassen die Befürworter keinen Zweifel.

Werde Dänemark „unattraktiv“ für Menschen, die versuchen, sich mit Bettelei oder dem Sammeln von Pfandflaschen zu ernähren, würden diese schon anderswo ihr Glück versuchen und die Ordnung in diesem mehrfach zum glücklichsten der Welt ernannten Land nicht länger stören.

Eine Logik, die mittlerweile nur noch erschreckend selten öffentlich infrage gestellt wird. Den kleinen Parteien des linken Spektrums blieb es überlassen, diese Diskriminierung einer ethnisch klar definierbaren Menschengruppe beim Namen zu nennen: Rassismus. Und allein Menschenrechtsorganisationen erinnern noch daran, dass wir eine UN-Menschenrechtscharta haben, die Staaten dazu verpflichtet, extreme Armut zu bekämpfen.

Und aus der sich ein Verbot ergibt, lebensnotwendige Handlungen wie Schlafen, Essen und persönliche Hygiene im öffentlichen Raum ebenso wenig zu kriminalisieren wie das Betteln. Gebt ihnen einen Schlüssel für die öffentlichen Toiletten und finanziert statt Gefängnis- lieber Schlafplätze, schlug die linksliberale „Alternative“ deshalb vor – eine bessere Lösung als ein Verbot.

Das Gesetz wird schaden statt nützen, warnt auch eine neue Studie. Wenn der Alltag für Armutsmigranten brutaler wird, werde das nur dazu führen, dass künftig vor allem die „härteren“ von ihnen nach Dänemark kommen. Die, die wissen, was sie erwartet, und die bereit seien, ihren Lebensunterhalt statt mit Bettelei mit Kleinkriminalität zu bestreiten. Eine Entwicklung, die laut den Forschern in Kopenhagen bereits in Gang gekommen ist.

15 Jun 2017

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