taz.de -- Sozialbetrug in Bremerhaven: Ausbeutung von oben gedeckt

Ex-Sozialdezernent Klaus Rosche (SPD) verhinderte die Aufklärung von Ausbeutung Osteuropäischer Einwanderer. Informationen hielt er unter dem Deckel.

Bremen taz | Der mutmaßliche Bremerhavener Sozialbetrug hätte schon deutlich früher auffliegen können. Einen großen Anteil daran, dass der mutmaßlich organisierte Betrug mit sklavenähnlichen Ausbeutungsverhältnissen erst nach einem Schaden von über sechs Millionen Euro aufgedeckt wurde, hatte Exsozialdezernent Klaus Rosche von der SPD: Das förderte am Donnerstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Tage.

Rosche lagen frühzeitig etliche Hinweise auf organisierten Betrug vor. Unternommen hat er lange nichts, wie die Abgeordneten ihm vorhielten. Rosche musste zum zweiten Mal aussagen und blieb erneut plausible Erklärungen für seine phlegmatische Amtsausübung schuldig.

Hinweise auf Betrug seit Anfang 2013

Nach Erkenntnissen der Abgeordneten hatte Rosche bereits Anfang 2013 unter anderem durch eine Beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ausführliche Informationen vorliegen. Das Sozialressort hatte die Beratung eingerichtet und finanziert – angesichts einer Vielzahl eingewanderter Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die in Bremerhaven in ärmlichen Verhältnissen lebten. Laut Rosche sollten über die Beratungsstelle neben einer sozialen und rechtlichen Beratung auch Informationen über die Lage der Betroffenen gewonnen werden.

Deswegen musste die Beratungsstelle dem Sozialdezernenten neunmal zwischen April 2013 und 2016 Bericht erstatten. [1][Dabei war stets von fingierten Arbeitsverträgen und missbräuchlichen Beratungen die Rede] – durch die Vereine, die mittlerweile Gegenstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen sind. Rosche blieb hingegen untätig.

Rosche verpasste der AWO einen Maulkorb

Mehr noch: Er ignorierte nicht nur die Berichte, er behinderte auch aktiv deren Veröffentlichung: Nachdem eine Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die es nicht hinnehmen wollte beim Sozialressort stets auf taube Ohren zu stoßen, die Trägerversammlung informiert hatte, verpasste Rosche einfach der AWO einen Maulkorb. Fortan durfte die Beratungsstelle die Berichte allein der Sozialbehörde vorlegen. Dazu Rosche am Donnerstag: „Da hätte sie ihre Berichte auch gleich der Presse geben können.“

Auch andere Zeugen hatten konkrete Hinweise auf den Betrug gegeben: Eine Schulleiterin wies auf falsch abgerechnete Bildungsleistungen hin, der Bildungsstaatsrat ebenfalls. Rosche äußerte sich dazu schmallippig. Mit verschränkten Armen erklärte er wahlweise: „Ich war nicht zuständig“, „Wir hatten keine Kenntnisse“ oder „Ich kann mich nicht erinnern“.

Erst Anfang 2016 flog der mutmaßliche Sozialbetrug auf. Der Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk (ehemals SPD), dessen Verwandte und Bekannte hatten Betroffene offenbar nach Bremerhaven gelockt, um sie in Schrottimmobilien unterzubringen und ihnen Scheinselbstständigkeit zu attestieren. So sollen sie Sozialhilfe abkassiert und Bildungsleistungen vom Jobcenter und dem Sozialamt abgerechnet haben.

4 Jun 2017

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