taz.de -- Donald Trump in Saudi-Arabien: Über die Waffen zur Loyalität

Es ist die erste offizielle Auslandsreise des US-Präsidenten. Er plant einen Waffendeal und eine Grundsatzrede über den Islam.

Kairo taz | Einen Waffendeal in der Größenordnung von 100 Milliarden Dollar, Pläne für eine arabische Nato und kurioserweise eine Grundsatzrede zum Islam: Das sind die drei Dinge, die der US-Präsident Donald Trump auf seiner ersten Auslandsreise am Freitag im Gepäck führt, die ihn nicht, wie für US-Präsidenten üblich, nach Mexiko, Kanada oder Europa, sondern nach Saudi-Arabien führt.

Man erinnere sich an die Rhetorik aus den US-Wahlkampfzeiten. Damals hatte sich Trump via Twitter darüber beschwert, dass die USA die Sicherheit Saudi-Arabiens unter „hohen Kosten“ garantieren, ohne etwas dafür zu bekommen. Dann folgte der Versuch, die Einreisen von Muslimen in den USA zu begrenzen. Das scheint jetzt alles vergessen. Trumps erster internationaler Auftritt gilt dem erzkonservativen islamischen Königreich Saudi-Arabien, das dem US-Präsidenten den roten Teppich ausrollt.

Mit einem der größten Waffendeals in der US-Geschichte werden beide Seiten Waffengeschäft im Wert von 100 Milliarden Dollar abschließen. In den nächsten zehn Jahren wollen die Saudis amerikanische Waffen im Wert von über 350 Milliarden Dollar einkaufen. Trump kurbelt die heimische Industrie an, die Saudis kaufen sich amerikanische Loyalität. Der Deal beinhaltet ein THAAD-Raketenabwehrsystem, gepanzerte Truppentransporter, weitreichende Artilleriegeschütze, Kriegsschiffe und möglicherweise auch lasergeleitete Bomben.

Letzteres ist der kontroverseste, aber auch der lukrativste Teil des Waffendeals, der von Barack Obama im Dezember zurückgehalten worden war, nachdem im Jemen-Krieg deutlich wurde, wie willkürlich die saudische Luftwaffe ihre Bombenziele auswählt.

Das enorme Waffengeschäft soll Saudi-Arabien auch dazu bringen, eine Militärallianz zwischen den Golfstaaten, Jordanien und Ägypten zu formen, der im Vorfeld der Titel, „arabische Nato“ gegeben wurde. Gedacht ist an eine gemeinsame Kommandostruktur, während die Truppen von den teilnehmenden Staaten gestellt werden. Finanziert wird das Ganze von den Golfstaaten. Ziel dieser Militärallianz soll die Terrorbekämpfung sein und die Eindämmung der hegemonialen Bestrebungen des Iran in der Region.

Eine friedliche Vision des Islams

Die Idee ist nicht neu. Bereits vor zwei Jahren wollte Saudi-Arabien eine ähnliche, wie es damals hieß, „sunnitische“ Militärallianz schmieden, mit einer 40.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe, bestehend aus ägyptischen, jordanischen, marokkanischen und sudanesischen Truppen. Das Ganze hat sich dann aber im saudischen Wüstensand verlaufen.

Während Obama mit dem Iran einen Atomdeal abgeschlossen und versucht hat, in dem Streit der Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran keine zu deutliche amerikanische Position zu beziehen, scheint sich Trump nun eindeutig auf eine Seite zu schlagen.

Er hat auch angekündigt, am Samstag in Saudi-Arabien eine Grundsatzrede zum Islam zu halten. Darin, so US-Sicherheitsberater H. R. McMaster, werde Trump bei dem Treffen mit Vertretern von 50 islamischen Ländern seine Hoffnung auf eine friedliche Vision des Islam darlegen. Die Rede soll die muslimische Welt gegen die gemeinsamen Feinde aller Kulturen einschwören und deutlich machen, dass Amerika hier an der Seite seiner muslimischen Partner steht, erklärte McMaster im Vorfeld.

Trump plant wohl auf seiner ersten Auslandsreise ein Zeichen zu setzten, wie damals Barack Obama bei seiner Grundsatzrede an der Universität in Kairo. Eine ironische Fußnote: Die Rede wurde von Trumps Berater Stephen Miller geschrieben, der als ausgesprochen islamkritisch und auch als Architekt des US-Einreiseverbots für Muslime gilt, das Trumps Regierung bisher nicht durchsetzen konnte.

19 May 2017

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