taz.de -- Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Kraft tritt zurück

Rot-grün hat keine Mehrheit mehr. CDU und FDP gewinnen laut Hochrechnungen deutlich hinzu. Die AfD ist im Landtag, für die Linke wird es knapp.

Düsseldorf taz/afp/rtr | Die bisherige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Rücktritt als Landesvorsitzende der SPD, sowie als stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei bekanntgegeben. Die Hochrechnungen lassen einen Regierungswechsel unvermeidlich erscheinen. Die SPD verliert und kommt nur noch etwa 31 Prozent. Die Grünen trifft es noch härter. Nach 11,3 Prozent bei der Wahl 2012 erreicht die Partei jetzt nur noch auf gut 6 Prozent.

Die CDU hingegen kann zulegen und darf mit kapp 34 Prozent rechnen. Die FDP kann ihr gutes Ergebnis von 2012 noch einmal verbessern und erreicht ca. 12 Prozent.

Die AfD wird mit knapp 8 Prozent sicher in den Landtag einziehen, die Linkspartei kann mit knapp 5 Prozent noch hoffen, den Landtag zu erreichen. Die Piraten verlieren rund 7 Prozent von vormals 8 und sind nicht mehr im Düsseldorfer Landtag vertreten.

Insgesamt waren am Sonntag rund 13,1 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD mit 65,5 Prozent deutlich höher als 2012 mit 59,6 Prozent. Es wurde ein knapper Ausgang der Wahl erwartet: In den Umfragen lieferten sich die SPD und die oppositionelle CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit wechselnder Führung. Die Wahl gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte nach Bekanntwerden der ersten Prognosen in NRW: „Das ist ein schwerer Tag für die SPD und für mich selbst. Ich stamme aus dem Land, in dem wir eine krachende Wahlniederlage erlitten haben.“

Auch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigte sich enttäuscht. Die Niederlage im Stammland NRW sei ein ganz bitterer Tag für die SPD. „Dort zu verlieren ist besonders hart.“ Für die Bundestagswahl sieht Barley aber noch Potential: „Wir haben noch vier Monate Zeit“, sagte sie am Sonntag in der ARD.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich begeistert vom Wahlausgang, betonte jedoch den Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik: „Es gab Rückenwind, aber es war eine Entscheidung über die Landespolitik.“

Sein Parteikollege, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, hat den Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen für die CDU gefordert. „Armin Laschet hat den klaren Auftrag einer Regierungsbildung erhalten“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin.

14 May 2017

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