taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Mélenchons Unbeugsame passen

Stichwahl zwischen Le Pen und Macron: Zwei Drittel der Parteimitglieder von Mélenchons „France insoumise“ wollen sich enthalten.

Paris taz | In einer Internet-Abstimmung haben die Anhänger des ausgeschiedenen linken Präsidentschaftsbewerber Jean-Luc Mélenchon eine Wahlenthaltung bei der Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen empfohlen. Die Entscheidung der Mitglieder der „France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“), am 7. Mai entweder einen leeren Zettel abzugeben oder sich der Stimme zu enthalten, erfolgte mit einer klaren Zweidrittelmehrheit.

Jean-Luc Mélenchon hatte sich nach dem ersten Wahlabend, gestützt auf seinen Achtungserfolg von 19,6 Prozent, geweigert, eine persönliche Wahlempfehlung abzugeben und diese Abstimmung seiner AnhängerInnen angeregt.

Der Ausgang der Befragung muss nun den Eindruck erwecken, dass die „Unbeugsamen“ und auch Mélenchon selbst sich nicht zwischen den beiden verbliebenen Kandidaten entscheiden können oder wollen. Das soll laut Mélenchon aber nicht heißen, dass es ihm gleichgültig wäre, wenn Leute aus seiner Wählerschaft zu Le Pen überlaufen. Er hatte dies einen „schrecklichen Irrtum“ genannt und sich als unversöhnlichen Gegner der extremen Rechten bezeichnet.

Verwirrend aber war, was er anfügte: „Madame Le Pen spricht wenigstens zu den Unbeugsamen.“ Die Parteichefin des Front National (FN) versucht tatsächlich, mit Hinweis auf die inhaltliche Nähe etwa bei der Ablehnung der Globalisierung, der Finanz- und der EU-Politik möglichst viele Stimmen der Mélenchon-Wähler einzuwerben.

Zweite Umfrage stützt das Ergebnis

Eine weitere Umfrage, die vor dem Bekanntwerden der Basisbefragung auf dem Portal von „France insoumise“ durchgeführt worden war, hatte einen niedrigeren Wert bei den Enthaltungen ergeben. Dort hatten 19 Prozent der Befragten erklärt, für Le Pen zu stimmen, 47 Prozent für Macron, während 34 Prozent erklärten, sich der Stimme zu enthalten. Es ist schwer vorauszusehen, ob diese Abstimmung viel an der Ausgangslage ändern wird. Die Bewegung „La France insoumise“ aber hat laut Mélenchon rund 450.000 Mitglieder.

Auch andere Organisationen der extremen Linken und spontan demonstrierende SchülerInnen und StudentInnen sowie einige Intellektuelle sind für ein „weder noch“ – weil sie weder der Rechtsextremistin noch einem Liberalen ihrer Stimme geben mögen. Mehrere Gewerkschaften oder auch die Kommunisten geben Macron den Vorzug, betonen aber, das sei „kein Blankoscheck“ und „keine politische Zustimmung“ zu Macrons Programm, das sie schon am Tag nach seiner Wahl bekämpfen wollten.

2 May 2017

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