taz.de -- Politische Krise in Mazedonien: Der Sturm aufs Parlament

Die nationalistische Regierung und ihre Anhänger wollen in Skopje den Machtwechsel verhindern – mit einem brutalen Sturm aufs Parlament.

Sarajevo Die Menschen, die am Donnerstagabend das Parlament in Mazedonien stürmten, waren nicht irgendwelche aufgebrachten Bürger. Sie machten regelrecht Jagd auf Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Albanerparteien, die sich anschicken, die Regierung zu übernehmen. Sie gingen mit Stühlen und Fäusten auf ihre Gegner los. Der designierte Ministerpräsident Zoran Zaev wurde an der Stirn verletzt, seine Mitarbeiterin Radmilla Sekerinska an den Haaren zu Boden gerissen. Der albanischstämmige Abgeordnete Zijadin Sela soll mit blutverschmierten Kopf durch den Plenarsaal gezogen worden sein. Dutzende Abgeordnete suchen vor dem Mob Schutz im Presseraum. Journalisten, die als oppositionsnah gelten, bezogen Prügel, während regierungstreue Medienvertreter feixend danebenstanden.

Nach den vorliegenden Informationen waren vermummte Geheimdienstleute und Schlägertrupps der Regierungspartei VMRO an dieser Aktion beteiligt. Die Polizei hielt sich auffällig zurück. Erst nach Stunden setzten Spezialeinheiten dem Treiben ein Ende.

Die Gründe für den Angriff liegen auf der Hand. Der konservative Exregierungschef Nikola Gruevski kann sich wie seine Partei, die nationalistische Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation (VMRO), nicht mit dem drohenden Machtverlust abfinden. Bei den Wahlen im Dezember 2016 hatte die VMRO zwar 51 der 120 Sitze im Parlament erringen können, doch die oppositionellen Sozialdemokraten lagen mit 49 Sitzen fast gleichauf. Zünglein an der Waage ist seitdem die Albanerpartei DUI. Sie hatte bis zu den Wahlen mit Gruevski eine Koalition gebildet, aber dann beschloss ihr Chef, Ali Ahmeti, die Fronten zu wechseln.

Er hatte dafür sehr lange gebraucht. Während der Verfassungskrise 2015, [1][als Wahlfälschungen ruchbar geworden waren] und die Regierung danach alles versucht hatte, Neuwahlen zu vermeiden, war Ahmeti in der Regierungskoalition geblieben. Doch im Sommer 2016 bröckelte seine Loyalität. Der immer sichtbarer werdende Einfluss Russlands auf Gruevski zwang den für die Integration Mazedoniens in die EU und Nato eintretenden albanischstämmigen Politiker dazu, die Seiten zu wechseln.

Verhinderung der Regierungsbildung

Seit ihrer Wahlniederlage versuchten die Anhänger Gruevskis mit Tricks, die Bildung einer neuen Regierung zu verhindern. Der Gruevski nahestehende Staatspräsident Gjorge Ivanov weigert sich bis heute, den Regierungsauftrag an die Sozialdemokraten zu geben. Am Donnerstag gelang es schließlich, den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Noch am selben Tag kam es zu dem Sturm auf das Parlament.

Der Sozialdemokrat Zoran Zaev wird jetzt versuchen, mit Ahmeti zusammen eine neue Regierung zu bilden. Er hat dafür die Sympathie der EU-Staaten. Doch die VMRO ist noch nicht geschlagen. Sie wird nun verstärkt mit antialbanischen und antiislamischen Parolen die orthodox-christliche und slawische Mehrheitsbevölkerung mobilisieren und das Schreckgespenst einer albanisch-islamischen Machtübernahme an die Wand malen.

Die Kampagne dafür hat schon begonnen. Die Forderung der Albaner, endlich die im Vertrag von Ohrid 2001 zugesicherten Minderheitenrechte der Albaner vollständig umzusetzen und in Bezirken mit mindestens 20 Prozent Albaneranteil die albanische Sprache als zweite Amtssprache zuzulassen, wird von der VMRO als Bedrohung der ethnischen Mazedonier dargestellt.

Der Konflikt hat zudem eine internationale Dimension. Nikola Gruevski spielt mit der russischen Karte. Die zunehmende Krise in der EU hat den Einfluss der „orthodoxen Brüder“ aus Moskau steigen lassen. Und Putin möchte verhindern, dass Mazedonien und auch Montenegro in die Nato eintreten.

28 Apr 2017

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