taz.de -- Debatte Martin-Schulz-Effekt: Jetzt bloß keine Panik

Die Niederlage in Schleswig-Holstein muss keine Trendwende für die SPD im Bund sein. Sie muss nur das Richtige daraus lernen.

Ist es der kühne Traum, dass es in der Bundesrepublik eine Regierung links von der Union geben könnte, schon zu Ende? Gibt es wieder eine Bundestagswahl, in der es nur darum geht, mit wem Merkel regieren wird?

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein war nur eine in einem kleinen Bundesland. Martin Schulz kann auch nichts dafür, dass der (wohl bald) Ex-Ministerpräsident Torsten Albig sich in einem Interview über seine gescheiterte Ehe ausgelassen hat. Das war, zwei Wochen vor der Wahl, keine so blendende Idee.

Die SPD-Sprachregelung, dass Kiel eine hausgemachte Niederlage war, ist nicht falsch. Aber das hilft nichts. Ob Albigs Ehe oder die Schulpolitik zwischen Flensburg und Pinneberg der SPD das Genick brach, ist nicht so wichtig. Denn wahrgenommen wird, dass das sozialdemokratische Erwartungsmanagement, von wundersamer Wiederauferstehung und neuem Selbstbewusstsein, kollabiert ist.

Die Flitterwochen zwischen Schulz und der Öffentlichkeit sind endgültig vorbei. Jetzt beginnt der Realitätstest. Die Frage lautet, ob die SPD kühl und weitsichtig die Konsequenzen aus diesem Flop zieht. Oder ob sie so voreilig agiert wie nach der Saarland-Wahl.

Merkel wird als Beruhigung empfunden

Nach der Saar-Wahl ging die SPD im Bund auf Anti-Linkspartei-Kurs. Das war nahe liegend, weil die Aussicht auf Rot-Rot an der Saar die Union stark gemacht und die eigenen Anhänger gespalten hatte. Doch das Saarland auf den Bund zu projizieren, war eine Kurzschlusshandlung. Wenn die SPD klug ist, hält sie sich alle drei denkbaren Koalitionen offen – Rot-Rot-Grün, Ampel, Große Koalition.

Zu Rot-Rot-Grün können die Sozialdemokraten eine recht wetterfeste Haltung einnehmen: ja, wenn es eine stabile Mehrheit gibt und ohne außenpolitische Abenteuer. Daran muss man nicht im Wochentakt herumschrauben. Schulz’ Kontrahentin ist nicht Sahra Wagenknecht, sondern Angela Merkel. Und die ist, für die SPD, viel gefährlicher.

Noch vor Kurzem herrschte der Eindruck, dass nicht nur das Publikum Merkel-müde ist, sondern auch die Kanzlerin nur aus Pflicht weiterregiert. Das ist mittlerweile überblendet und verdrängt worden von etwas Größerem, das alle Mattigkeit zur Geschmacksfrage verkleinert: dem Gefühl, dass die Welt, von USA bis Syrien, aus den Fugen gerät. Deshalb wird Merkel, trotz allen Überdrusses, als Beruhigung empfunden. Die Kanzlerin macht Weltpolitik, Schulz erklärt händeringend Wahlniederlagen.

Doch es geht nicht nur um Merkels Image. Der Union ist es, machtkalt, wie es hierzulande nur Konservative können, gelungen, den Zwist um die Flüchtlinge zwischen dem liberalen CDU-Flügel und Seehofer stillzulegen. Was die Union vor Kurzem noch innerlich lähmte, steht nun auf der Habenseite.

Union light spielen ist falsch

Die Union inszeniert nun ein Doppelspiel: Merkel, die Flüchtlingskanzlerin in memoriam, bindet urbane, liberale Klientel, während de Maizière und Spahn Konservative und Islamskeptiker mit Leitkultur-Debatten bei Laune halten. Wie schon im Saarland hat die Union auch in Schleswig-Holstein mehr als die Konkurrenz Nichtwähler mobilisiert. Die diffuse Politisierung kommt nicht den Rechtspopulisten, nicht Schulz, sondern der Union zugute.

Die SPD ist in einer kniffligen Lage. Eine beunruhigende Zahl aus Kiel lautet: 57 Prozent der SPD-Wähler in Schleswig-Holstein glauben, dass es in Deutschland gerecht zugehe. Ist Gerechtigkeit das falsche Thema, die Schulz-Kampagne ein Irrläufer? Muss ein Reißschwenk her – weg von der Agenda-Korrektur, hin zu Wirtschaftskompetenz? Das klingt naheliegend. Aber jetzt Union light zu spielen ist falsch. Nach den Fantasien der ersten Schulz-Phase sich jetzt klein zu machen wird den Schaden noch vergrößern. Die Sozialdemokratie, die nach Niederlagen oft in den Modus aggressiven Beleidigtseins fällt, kann habituell viel von Merkel lernen. Etwa, dass in Krisen Gelassenheit hilft, keine hektisch entworfene neue Strategie.

Und es gibt drei zentrale Felder, die allesamt wichtiger sind als virtuelle Koalitionsdebatten: Gerechtigkeit, Europa, Sicherheit. Gerechtigkeit hat die Schulz-SPD bislang stimmig intoniert. Sie adressiert die arbeitende Mitte, nicht Hartz-IV-Empfänger und Abgehängte. Das ist moralisch fragwürdig, strategisch aber einleuchtend. Denn in der SPD-Kernklientel haben Hartz-IV-Empfänger keinen guten Ruf. Zudem bleibt so Raum für die Linkspartei.

Umfragen zeigen, dass die Deutschen die Gesellschaft 2017 als gerechter empfinden als früher, obwohl die Kluft zwischen arm und reich tiefer geworden ist. Solche Stimmungen sind schwankend, volatil. Was jetzt eindeutig scheint, kann in drei Monaten anders sein. Es wäre mehr als kurzsichtig, wenn die SPD Umverteilung nun auf den Müll werfen würde. Die Sozialdemokraten müssen für die von Abstiegsängsten Geplagten und die zufriedene Mitte mehr anbieten als die Union – bei Strafe des Untergangs.

Die SPD braucht mehr Otto Schily

Zweitens eröffnet die Wahl von Emmanuel Macron ungeahnte Chancen. Das Tandem Merkel/Schäuble steht in der Europäischen Union für Verwalten und Sparen. Die Sozialdemokraten müssen dies endlich mit einer kühnen Vision kontern. Denn Deutschland muss mehr für Europa tun – und auch mehr zahlen. Natürlich sind Geld und Brüssel riskante Themen für den Wahlkampf.

Aber wer, wenn nicht der EU-erfahrene Schulz und der derzeit solide wirkende Außenminister Gabriel sollen dem hiesigen Publikum diese Botschaft übermitteln? Und wann, wenn nicht jetzt? Denn dass Macron nicht die Lösung der Krise, sondern eher die letzte Chance für die EU ist, dürfte sich langsam herumsprechen.

Zudem muss sich die SPD angesichts der Law-and-Order-Union bei der inneren Sicherheit immunisieren. Sie braucht mehr Otto Schily, also jemand, der in Sachen Kriminalität glaubhaft markige Sätze von sich geben kann. Sonst ist die Gefahr groß, dass die Doppelstrategie der Union auch in der SPD-Klientel attraktiv wirkt.

Sozialpolitisch links, in Europa postnational, bei der inneren Sicherheit eher rechts. So könnte es gehen. Verloren ist das Spiel nur, wenn die SPD mal wieder glaubt, dass sie nur die Anpassung an die Union rettet.

9 May 2017

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