taz.de -- Thailändische Militärjunta greift ein: Abschuss der Pressefreiheit

Die Militärjunta geht mit Dekreten und Gesetzen künftig noch drastischer gegen kritische Journalisten vor. Auch Facebooknutzern drohen Strafen.

Seit dem Putsch im Mai 2014 regiert das thailändische Militär mit harter Hand. Kritiker der Junta – aus Opposition, von Menschenrechtsgruppen, Umweltorganisationen, von der Demokratiebewegung und kritischen Medien – leben gefährlich. Das Militär „lädt ein“ zum Gespräch oder erlässt gleich Haftbefehle, wahlweise wegen Majestätsbeleidigung oder Gefährdung der nationalen Sicherheit. Letzteres veranlasste die Junta Ende März, den Sender Voice TV mit einem einwöchigen Sendeverbot zu belegen.

Voice TV hatte kritisch über das Vorgehen der Junta gegen die buddhistische Sekte Dhammakaya und die Erschießung des 17-jährigen Bürgerrechtlers Chaiyapoom Pasaedes durch einen Soldaten berichtet. Das tut zum Beispiel auch die Bangkok Post. Das Militär geht aber vor allem deshalb gegen Voice TV vor, weil der Sender dem Sohn des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra gehört.

Und die Junta will die Medien mit einem neuen Gesetz noch fester an die Kandare nehmen. Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines National Professional Media Council (NPMC) mit dreizehn Mitgliedern vor – zwei ernennt die Regierung. Zudem sollen Journalisten in Zukunft eine Lizenz beantragen müssen. Wer ohne publiziert, muss mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 1.640 Euro rechnen.

„In den vergangenen 20 Jahren waren die Medien in Thailand einigermaßen unabhängig“, sagt Ed Legaspi vom Journalistenverband Southeast Asian Press Alliance (SEAPA). „Aber die Pressefreiheit in Thailand ist inzwischen auf einer Stufe mit der von Vietnam.“

Überflüssig wie ein Kropf

In einer Stellungnahme thailändischer Medien- und Journalistenverbänden heißt es: „Dieses Gesetz basiert nicht auf dem Prinzip des Schutzes der Pressefreiheit, sondern auf dem Prinzip der Kontrolle der Medien.“ Mongkol Bangprapa, Parlamentsreporter der Bangkok Post und Vizepräsident der Thai Journalist Association, hält das Gesetz für überflüssig wie einen Kropf. „Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus. Zudem können sich die Medien selbst regulieren“, betont Bangprapa.

Auch für ausländische Journalisten wird es in Thailand immer schwieriger. Laut einer 2015 eingeführten Regelung müssen ausländische Korrespondenten für eine Akkreditierung in Thailand bei einem Medienunternehmen fest angestellt sein. „Viele freiberufliche Kollegen mussten seitdem das Land verlassen“, sagt Legaspi.

Außerdem ist es seit dem 14. April per Dekret Facebookusern verboten, mit drei Regierungskritikern – einem schottischen Journalisten und zwei thailändischen Akademikern – auf Facebook in Kontakt zu treten, deren Facebook-Inhalte zu teilen oder ihnen auf Facebook auch nur zu folgen. Alle drei sind wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und leben im Exil.

Grundlage des laut den „Reportern ohne Grenzen „ungeheuerlichen und Orwell’schen Verbots“ ist das erst im Dezember 2016 verschärfte Gesetz gegen Computerkriminalität. Benjamin Ismaïl von Reporter ohne Grenzen sagt: „Das macht die Verachtung der Informationsfreiheit durch die Regierung deutlich.“

27 Apr 2017

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