taz.de -- Stimmenfang beim Parteitag: FDP sucht wieder Anschluss

FDP-Chef Lindner will einen Untersuchungsausschuss zum „Flüchtlingsherbst“ 2015 einsetzen, sollte die FDP wieder in den Bundestag einziehen.

Berlin taz | Mit kaum etwas lassen sich Grünen-Parteitage so sehr zu Beifallsstürmen hinreißen wie mit Anti-FDP-Polemiken und FDP-Parteitage mit Grünen-Bashing. So war es die sicherste Nummer in der Rede von FDP-Chef Christian Lindner auf dem Berliner Bundesparteitag der Liberalen, als er auf das hämische Gelächter der Grünen 2013 verwies: „Das letzte Bild der Geschichte der FDP – das wird nicht der Jubel der Grünen über unser Ausscheiden aus dem Bundestag sein.“

Die FDP ist dank Lindner wieder wer, die Umfragen zur Bundestagswahl sehen sie stabil bei mindestens fünf Prozent. Lindner, der am Samstag als Bundesvorsitzender wiedergewählt werden will, hielt schon am Freitag zum Auftakt des Parteitages eine Rede, in der er das liberale Credo erneuerte und gegen die Konkurrenz austeilte: „Wir sind die einzige Partei, die Menschen nicht befreien will, sondern befähigen, das Beste aus ihrem Leben zu machen.“

Der FDP-Chef hat die Partei auf einen Kurs geführt, der zugleich Weltoffenheit und eine deutliche Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik beinhaltet: „Wenn wir feststellen, dass Menschen ausreisepflichtig sind, müssen sie auch ausreisen. Alles andere würde das Rechtsstaatsverständnis auf den Kopf stellen“, sagte er.

Für den Fall des Wiedereinzugs in den Bundestag kündigte er einen Untersuchungsausschuss zum Flüchtlingsherbst 2015 an. Er soll der Frage nachgehen, wer in der Bundesregierung aus welchen Gründen monatelang für offene Grenzen gesorgt hat.

Die Koalitionsfrage ließ Lindner offen: „Wir werden uns nicht zum nützlichen Idioten für beliebige Mehrheiten machen lassen.“ Wenn man die Richtung der Politik ändern könne, gehe man in die Regierung, ansonsten in die Opposition. „Unser Land leidet an einer linksgrünen Opposition, die so spannend ist wie eingeschlafene Füße.“ Der nächste Seitenhieb auf die Grünen, der Beifall war Lindner sicher.

28 Apr 2017

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