taz.de -- Köln vor dem AfD-Parteitag: 800 Beamte schützen 11 Neonazis

Am kommenden Wochenende tagt die Bundes-AfD in Köln. Die Polizei vor Ort hat eine Woche davor schon mal die Muskeln spielen lassen.

Berlin taz | Die Kölner Polizei zeigt, wozu sie in der Lage ist: Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD wurden am Ostersamstag 11 Neonazis von 800 Polizeikräften davor geschützt, dass 400 GegendemonstrantInnen ihren Marsch verhindern konnten. Ein Hubschrauber kreiste in der Luft, zwei Wasserwerfer waren im Einsatz, außerdem die Reiterstaffel und zehn Hunde.

„Die Polizei hat die GegendemonstrantInnen regelrecht weggeprügelt“, sagt Jan Sperling, Sprecher des Bündnisses Köln gegen Rechts, damit der kleine Trupp um die Kölner Neonazis Paul Breuer und Jan Fartas seine Route laufen konnte. Auch Pfefferspray sei in die Menge gesprüht worden.

Das Ausgangsszenario am Samstag ähnelte dem des kommenden Wochenendes: Dann will ein linksradikales Bündnis mit Blockaden verhindern, dass der AfD-Parteitag in Köln stattfindet. Polizeipräsident Jürgen Mathies machte indes schon klar, was er davon hält: nichts. Die Polizei werde „alles“ tun, um die Durchführung des Parteitags zu gewährleisten. Eine Verhinderung sei nicht erlaubt. Beteiligte an Blockaden müssten mit Strafverfahren rechnen.

Das Bündnis Köln gegen Rechts wirft der Polizei vor, Stimmung gegen die linken DemonstrantInnen zu machen. So hatte die Polizei zum Beispiel ein Infoschreiben an mehr als 53.000 Kölner Haushalte verteilt, in dem mehrfach darauf abgehoben wird, dass „gewaltbereite Gruppierungen“ und „illegale Aktionen“ erwartet würden. Polizeipräsident Mathies zog außerdem Parallelen zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main 2015, bei der es zu Ausschreitungen gekommen war.

„Die Versuche, die Protestierenden zu kriminalisieren, sind sehr ärgerlich“, sagt Bündnissprecher Sperling. „Wir werden ständig in einem Atemzug mit Gewalt genannt.“ Geplant seien aber Blockaden, von denen keine Eskalation ausgehe.

Weitere Bündnisse, darunter das Festkomitee Kölner Karneval, haben Kundgebungen und Musikumzüge angekündigt. Insgesamt wird am Wochenende mit rund 50.000 DemonstrantInnen gerechnet. Die Polizei plant, mit 4.000 Kräften aus dem ganzen Bundesgebiet vor Ort zu sein. Zum Vergleich: Beim Einsatz am vergangenen Silvester in Köln waren es 1.500 Beamte.

18 Apr 2017

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