taz.de -- Verfassungsreferendum in Berlin: „Nicht das Gefühl, verloren zu haben“

In Berlin fehlten dem Nein-Lager nur 150 Stimmen zum Sieg. Der Oppositionelle Erkin Erdoğan über die Stimmung in der Community.

taz: Herr Erdoğan, wie haben Sie den Wahlabend verbracht?

Erkin Erdoğan: Ich war im „Aquarium“, einem Raum hinter dem Café Südblock am Kottbusser Tor. Der Verband HDK (ein Bündnis aus dem Umfeld der prokurdisch-linken Partei HDP – d. Red.) hatte das organisiert und sehr viele Menschen waren da. Die Stimmung war sehr aufgewühlt. Die ersten Prognosen sahen einen großen Vorsprung für das Ja-Lager, der dann immer weiter schmolz. Leider nicht genug. Es gab auch eine Live-Schalte zu einem Sprecher der HDP.

Wie bewerten Sie das Ergebnis?

Wir haben nicht das Gefühl, verloren zu haben. Ob Istanbul, Ankara oder Izmir – alle großen Städte haben mehrheitlich mit Nein gestimmt, trotz der großen Hindernisse, die der Opposition in den Weg gelegt wurden. Das Bündnis aus Regierungspartei AKP und den Nationalisten der MHP hat im Vergleich zu den Parlamentswahlen im November 2015 überall verloren – auch in Berlin. Damals kamen AKP und MHP hier zusammen noch auf 55 Prozent. Jetzt steht es fast 50:50, der Unterschied beträgt lediglich etwa 150 Stimmen.

Im deutschen Vergleich hat Berlin mit 49,87 Prozent den höchsten Stimmanteil für das Nein erreicht. Wieso?

Für uns ist das das Resultat einer erfolgreichen Kampagne für das Hayir. Wir waren viel auf der Straße, haben mehr als 100.000 Flyer verteilt, Autokorsos gemacht. Aber natürlich ist Berlin auch ein sehr spezieller Ort für die türkische Community. Hier gibt es sehr viele Kurden und Aleviten. Auch sind in den vergangenen Jahren viele Türken vor der Unterdrückung nach Berlin geflohen. Diese Basis haben wir mobilisiert.

Trotzdem hat die Mehrheit für Ja gestimmt. Wie erklären Sie sich, dass Menschen, die hier in der Demokratie leben, für ein diktatorisches System in der Türkei stimmen?

Viele haben gar keine Ahnung, wofür sie da stimmten. Die Strategie der AKP war darauf ausgerichtet, möglichst wenig über die politischen Veränderungen an sich zu diskutieren. Die Kampagne fand eher auf einem abstrakten Level statt. Sie haben polarisiert. Insofern war es ein cleverer Zug von Erdoğan, die Spannungen mit den Niederlanden oder Deutschland durch die Streits über Wahlkampfauftritte zu verstärken. Viele AKP-Unterstützer haben sich in ihrer Argumentation nur darauf bezogen. Sie haben gesagt: Wenn Deutschland Nein sagt, sagen wir Ja.

Für einige Türken, gerade wenn sie ihre Wurzeln in konservativen, ländlichen Regionen haben, ist die Unterstützung für Erdoğans AKP ein Identitätsfaktor. Dazu kommt, dass die Berichterstattung in den türkischen Medien, deren Einfluss auch hier sehr groß ist, sehr einseitig war. Die Argumente für das Nein kamen da kaum vor.

Was bedeutet das Ergebnis für die Community in Berlin?

Bei dem geringen Stimmenunterschied werden sich die AKP-Unterstützer nicht stärker fühlen als zuvor. Ich erwarte erst mal keine zunehmenden Spannungen. Aber natürlich müssen wir die weiteren Entwicklungen in der Türkei abwarten. Wenn dort die Konflikte eskalieren, wird das auch für Berlin nicht folgenlos bleiben.

Die HDP und die sozialdemokratische CHP wollen das Ergebnis anfechten. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Die Entscheidung der obersten Wahlbehörde am Sonntag, Wahlzettel trotz fehlender offizieller Stempel zuzulassen, ist ein Skandal. Es ist richtig, dagegen vorzugehen. Insgesamt muss man aber sagen: Ohne einen fairen demokratischen Prozess kann man auch kein faires Ergebnis erwarten. 5.000 HDP-Mitglieder sitzen im Gefängnis, eine freie Medienberichterstattung gibt es nicht mehr, es herrscht der Ausnahmezustand. Elementare Voraussetzungen für eine demokratische Entscheidung haben gefehlt.

Deswegen braucht es auch eine weitere Mobilisierung. Wir warten ab, ob es zentrale Aufrufe gibt, auf die Straßen zu gehen. Dann werden wir uns auch in Berlin daran beteiligen und den Kampf fortführen.

17 Apr 2017

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