taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Spekulanten am Pranger

Die Fraktionen der Linken im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus haben ein Gutachten zum Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen vorgestellt.

Ist da etwa Verunsicherung in der Immobilienbranche zu spüren? Vermieteranwälte werfen dem grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, vor, hart an der Grenze der Legalität zu segeln, wenn er Eigentümer vorsorglich auf die Möglichkeit des bezirklichen Vorkaufsrechts hinweist. Und vor einiger Zeit war der Vorstand der Deutschen Wohnen gar nicht erst zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus erschienen. Aus Bammel, da gegrillt zu werden?

Rot-Rot-Grün erhöht den Druck auf die Immobilienspekulanten, endlich. Doch von einer Waffengleichheit zwischen Politik und Immobilienwirtschaft kann noch lange nicht gesprochen werden. Das hat auch ein Gutachten gezeigt, dass die Fraktionen der Linken im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag vorgestellt haben.

Der Gutachter Heinz Bontrup, Ökonomieprofessor an der Westfälischen Hochschule, hat darin die Bilanzen der Deutschen Wohnen untersucht, des mit 107.000 Wohnungen größten privaten Wohnungsunternehmens Berlins. Und er kommt zu dem Schluss, dass die Dividende, die die Aktiengesellschaft ausgeschüttet hat, zuletzt um 23 Prozent gestiegen sei. Sein Fazit: „Eine derartig weit überzogene Ausschüttungspolitik lässt sich nur unter einer weiterverfolgten aggressiven Mietsteigerungspolitik bei gleichzeitiger geringer Instandhaltung der Wohnungsbestände und trotzdem erhöhter Mietnebenkosten-Abrechnungen umsetzen.“

Der Passus ist hier deshalb so ausführlich zitiert, weil es nach wie vor nicht die Politik ist, die Agendasetting betreibt; es sind die Investoren in Betongold.

Doch neben dem, was R2G an Realpolitik betreibt (Ausweitung der Milieuschutzgebiete, Vorkaufsrecht etc.) gibt es noch eine zweite Ebene – die Delegitimierung der Profiteure. Man kann es auch so sagen: Wer foult, steht neuerdings wieder am Pranger. Und je mehr die erfolgreichen Beispiele von Widerstand gegen Verdrängung Schule machen, desto nervöser wird der ein oder andere der Betongoldgräber.

Also, Linke und auch Grüne, bitte mehr solcher Gutachten! Und nicht nachlassen beim Gegenpressing.

15 Apr 2017

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