taz.de -- Ermittlungen gegen Trump: US-Senat prüft Russlands Einfluss
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats prüft, ob Russland Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf hatte – und auf die bevorstehende Bundestagswahl hat.
Washington rtr | Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat eine gründliche Untersuchung des Verhältnisses von Präsident Donald Trump und Russland angekündigt. Im Fokus steht dabei der Präsidentschaftswahlkampf, wie der Ausschussvorsitzende Richard Burr am Mittwoch sagte.
Der Ausschuss wolle der Frage nachgehen, ob es irgendwelche Hinweise für direkte Verbindungen gebe. Dazu sollen voraussichtlich ab nächster Woche zunächst bis zu 20 Personen angehört werden, darunter Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Burr sagte, der Ausschuss wolle auch auf Versuche Russlands aufmerksam machen, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland zu beeinflussen.
[1][US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trumps Siegeschancen gegen seine Rivalin Hillary Clinton zu erhöhen.] Auch Beziehungen zwischen Trump-Wahlkampfmitarbeitern und Russland werden geprüft. Trump hat die Vorwürfe für haltlos erklärt, Russland weist sie zurück.
Der Republikaner Burr trat zusammen mit dem ranghöchsten Demokraten des Ausschusses, Mark Warner, vor die Presse. Beide beteuerten, eng zusammenzuarbeiten. Anders läuft es im Repräsentantenhaus, dessen Geheimdienstausschuss sich ebenfalls mit der Angelegenheit befasst. Der Vorsitzende Republikaner Devin Nunes ist massiv in die Kritik geraten. Ihm wird seine Nähe zu Trump vorgeworfen. Die Demokraten fordern, dass er sich aus der Untersuchung zurückziehen soll. Viele Kongresspolitiker beider Parteien stufen wegen des tobenden Grabenkampfes die Untersuchung des Senats als die wichtigere ein.
Burr war während des Wahlkampfs ein Sicherheitsberater Trumps. Er betonte, er könne dennoch objektiv bleiben. Er habe sich mit Trump nicht über den Umfang der Untersuchung des Ausschusses abgesprochen.
30 Mar 2017
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