taz.de -- Grünen-Abgeordnete über US-Angriff: „Das ist ein Zickzackkurs“

Franziska Brantner hat Militärmaßnahmen gegen Bashar al-Assad nie ausgeschlossen. Den Angriff der USA lehnt sie dennoch ab.

taz: Frau Brantner, war der US-Angriff richtig?

Franziska Brantner: Unilaterale Angriffe sind falsch und bergen ein Eskalationsrisikio. Außerdem frage ich mich, welches Ziel Herr Trump wirklich verfolgt: Vor einer Woche hat er noch gesagt, er wolle in Syrien mit Assad weitermachen. Jetzt aber haben die USA Assads Luftwaffe bombardiert. Das ist ein Zickzackkurs, und man erkennt nicht, wohin er führen soll. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass Russland im Sicherheitsrat jegliche Verurteilung und Aufklärung verhindert.

Sie selbst haben vor wenigen Tagen gesagt, Russland und die USA müssten dafür sorgen, dass in Syrien keine Chemiewaffen mehr eingesetzt werden. Das hat Trump nun gemacht – oder wird sich Assad jetzt noch trauen, Chemiewaffen anzurühren?

Der Chemiewaffenangriff hat die Dynamik vor Ort jetzt schon verändert. Vieles an den Reaktionen aus Moskau und Teheran lässt vermuten, dass es sich um einen Alleingang Assads handelte und er damit seine Alliierten düpierte. Ich sage nicht, dass die USA überhaupt nicht hätten reagieren sollen, aber statt unilateral zu handeln, müssten sie darauf beharren, gemeinsam mit den Russen Wege zu finden, dass keine Chemiewaffen mehr zum Einsatz kommen.

Das heißt?

Eigentlich müsste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Giftgasanschlag verurteilen, eine unabhängige Kommission entsenden und klare Strafmaßnahmen definieren. Wenn das nicht geht, weil Russland weiterhin blockiert, muss man die Generalversammlung in die Pflicht nehmen. Für diesen Weg sollte auch die Bundesregierung werben. Kurz vor Weihnachten hat das schon mal geklappt: Die Generalversammlung hat beschlossen, einen Mechanismus zu schaffen, um Beweise über Kriegsverbrechen in Syrien zu sammeln. Bestätigt sich der Verdacht, dass Assad die Verantwortung trägt, müsste jetzt auch für Moskau und Teheran klar sein, dass Assad kein Teil der Lösung sein wird.

Lenkt Russland nicht ein, könnte aber auch der Umweg über die Generalversammlung zur Eskalation führen.

Vor Ort gibt es die Eskalation doch schon jetzt tagtäglich. Es geht ja nicht nur um Chemiewaffen: Wir haben Anzeichen dafür, dass die syrische Armee in Idlib ihre Strategie aus Aleppo wiederholt. Wir haben grausamste Menschenrechtsverletzungen, und die internationale Gemeinschaft muss sich fragen, wie lange sie noch zuschauen will. Auf keinen Fall sollte man auf den Weg über die Generalversammlung verzichten, nur weil man nicht alle Akteure auf seiner Seite hat. Beim Mechanismus zur Dokumentation von Kriegsverbrechen hat es doch auch funktioniert.

Es ist aber eine andere Liga, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern. Dafür sind im Zweifel eben militärische Mittel nötig – und damit womöglich ein militärischer Konflikt mit Russland. Oder nicht?

Wenn der internationale Druck groß genug wird und mein Verdacht zu Assads Alleingang stimmt, kann man hoffen, dass sich die russische Position verändert. Wenn ich den Glauben daran nicht mehr hätte, würde nur noch die absolute Kraft des Mächtigsten gelten, und dieser Logik möchte ich mich entziehen.

8 Apr 2017

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