taz.de -- Kommentar CDU-Sieg im Saarland: Ein Schulz macht noch keinen Sommer
Jubel bei der CDU – die Merkel-Partei hat im Saarland kräftig zugelegt. Der gepriesene Schulz-Effekt bleibt aus. Ist das ein erster Dämpfer?
Seltsam. Da macht eine CDU-Regierung vieles richtig, und am Wahlabend schauen dann doch nur alle auf deren kleineren Koalitionspartner. Die Saarland-Wahl galt als eine erste Kraftprobe für die SPD, nachdem Martin Schulz die Führung übernommen hatte. Saarbrücken, Kiel, Düsseldorf und dann im September Berlin, so sieht der Tourneeplan dieses Superwahljahres aus. Aber tja, so wie es aussieht, hat die Partei diese erste Probe nicht bestanden. Zum Tanz bitten wird erneut die CDU.
Zwar konnte die SPD im Vergleich zur Vor-Schulz-Zeit beachtlich zulegen. Aber verglichen mit dem Wahlergebnis von 2012 ist die Ausbeute mager. Der Zugewinn der CDU ist hingegen deutlich. Rot-Rot im Saarbrücker Landtag, mit Oskar Lafontaine als Spin Doctor – dieses Modell scheinen die Saarländer nicht besonders zu schätzen. Bleiben die Grünen wie zu erwarten auch nach dem amtlichen Endergebnis draußen, wird es bei der Großen Koalition bleiben.
In der Berliner CDU-Zentrale werden sie sich die Hände reiben. Leistung lohnt sich eben doch. Selbst wenn am Ende die SPD mit den Linken gemeinsame Sache hätte machen können und würde – ein glatter Sieg sieht anders aus. Und so, als Arbeitssieg, kann Parteichefin Merkel das Ergebnis verkaufen.
Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Ministerpräsidentin, kann jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden. Sie hat ihr Land mit viel Geduld vom Ruf der armen Verwandtschaft befreit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sie hunderte Millionen Euro aus dem Kreuz geleiert. Und in der Flüchtlingskrise hat sie mit Hilfe ihres so bewunderten wie verhassten Innenministers Klaus Bouillon gezeigt, wozu eine straff geführte Landesverwaltung in der Lage ist.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Kramp-Karrenbauer all dies nicht ohne die SPD geschafft hätte. Anke Rehlinger, die binnen Wochen dank des Schulz-Hypes die Herzen der WählerInnen gewinnen konnte, hätte auch eine gute Ministerpräsidentin abgegeben.
Wer gesehen hat, wie schon Schulz' körperliche Anwesenheit für kritiklose Begeisterung zu sorgen vermag, der spürt den Hunger, den linke WählerInnen gelitten haben. Leidtragende dieses Furors mag die Linke sein: Sie hat erneut Zustimmung eingebüßt. Ihre WählerInnen glauben inzwischen eher der Partei des Spitzbarts mit der Machtoption.
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26 Mar 2017
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