taz.de -- Kommentar Wahl in den Niederlanden: Hoffen, bangen, puzzeln

Die rechte PVV landet nur auf Platz zwei, ihre Agenda hat aber weiterhin Konjunktur. Drei der vier stärksten Parteien sind der Rechten zuzuordnen.

Es war ein erleichtertes Aufatmen, das nachts durch Europa ging. Wochenlang hatte das Schreckgespenst eines rechtspopulistischen Siegs den Blick auf die niederländischen Parlamentswahlen geprägt. Verständlich, dass man nach Auszählung der Stimmen den Fokus zunächst einmal auf die Tatsache richtet, [1][dass das Befürchtete ausblieb]. Die Partij voor de Vrijheid, Motor wie Lautsprecher des vermeintlichen „patriotischen Frühlings“, lag schließlich noch deutlich unter ihren (sinkenden) Umfragewerten.

Dass die PVV im Lauf der Nacht das Rennen um den zweiten Platz gewann, zeigt aber, dass ihre Agenda weiterhin Konjunktur hat. Auch die Tatsache, dass drei der vier stärksten Parteien der Rechten zuzuordnen sind, unterstreicht dies – zumal die Christdemokraten, die zu den größten Wahlgewinnern gehören, zuletzt rhetorisch zur PVV aufgeschlossen hatten.

Dem gegenüber zeichnet sich aber auch ein Trend ab, dem Klima der Scharfmacherei und Angst eine optimistische Agenda entgegenzusetzen. Sie ist geprägt von der Hoffnung auf eine egalitäre und progressive Gesellschaft, die Europa zugewandt ist.

Dafür steht der Aufschwung der liberalen Partei D66 und vor allem von GroenLinks. Dafür steht die Wahlbeteiligung von 82 Prozent. Und dafür stehen zahlreiche Menschen, die gestern gegenüber in- und ausländischen Journalisten bekräftigten, sich gerade in dieser Stunde einmischen und die Politik des Landes mit prägen zu wollen.

GroenLinks könnte in den kommenden Wochen eine entscheidende Rolle spielen, denn unter dem Strich steht, rechnerisch, wieder einmal ein komplexes Puzzle. Mark Ruttes Liberale, die Christdemokraten und D66 würden wohl ihre Koalition aus den Nullerjahren wieder aufleben lassen, liegen aber knapp unterhalb einer Mehrheit. Die Frage ist nun: Ließe sich GroenLinks auf ein solches Modell ein? Und wenn ja: Wie viel vom neuen Schwung lässt sich in eine neue große Koalition mitnehmen?

16 Mar 2017

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