taz.de -- Türkische Politiker in Deutschland: Merkel gegen Auftrittsverbote

Die Kanzlerin stellt sich gegen Forderungen, Auftritte von Vertretern des Erdogan-Regimes zu verbieten. Sie verweist auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Berlin rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden [1][NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan] gälten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel am Montag in Berlin.

„Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, so weit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind“, sagte sie. „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus.“

Merkel reagierte auf Forderungen, Auftritte etwa des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verbieten. Dieser hatte Deutschland wegen abgesagter Auftritte türkischer Politiker NS-Methoden vorgeworden. Solche Äußerungen seien deplatziert und durch nichts zur rechtfertigen, sagte die Kanzlerin. Sie mache das traurig, „weil NS-Vergleiche letztlich immer nur zu einem führen, nämlich dazu, dass das unfassbare Leid der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus damit verharmlost wird“, sagte sie.

Es gebe mit der Türkei viele gemeinsame Interessen von den türkischen Bürgern in Deutschland über die Nato-Partnerschaft bis zu engen wirtschaftlichen Beziehungen. Dennoch gebe es tiefgreifende Differenzen über die Meinungs- und Pressefreiheit etwa nach der [2][Inhaftierung des deutsch-journalistischen Deniz Yücel] und anderer Journalisten. „Für seine Freilassung setzt sich die ganze Bundesregierung mit aller in ihrer Macht stehenden Mittel ein“, betonte Merkel.

6 Mar 2017

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