taz.de -- Kommentar Macrons Wahlprogramm: Emmanuel der Kühne

Das Wahlprogramm des Präsidentschaftskandidaten Macron überrascht nur in einem Punkt: Er will ein neues französisches Sozialversicherungssystem.

Nichts Umwerfendes steht [1][im Programm von Emmanuel Macron], der beste Aussichten hat, Frankreichs neuer Präsident zu werden: Ein wenig sozialer Ausgleich und Förderung der bisher auf dem Arbeitsmarkt Diskriminierten, die Aussicht auf mehr Kaufkraft für die Berufstätigen, eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft mit Reformen, wie sie in den Nachbarländern längst beschlossen und umgesetzt wurden.

Für die Skeptiker – und die sind so zahlreich wie seine Fans – gibt es in dieser wahlpolitischen Gemischtwarenhandlung Produkte von links und rechts, Sozialwirtschaftliches und Neoliberales. Jeder kann Erfreuliches und Störendes finden.

In einem Punkt aber überrascht Macron durch seine Kühnheit: Er will das französische Sozialversicherungssystem von Grund auf neu organisieren. Das ist allein schon deshalb mutig, weil sich die letzten Staatschefs und ihre Regierungen schon bei bescheidenen Teilrevisionen regelmäßig die Zähne ausgebissen haben. Denn wer an dieser wichtigsten sozialen Errungenschaft aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg auch nur Retuschen anbringen will -und sei es aus besten Absichten- , wird sogleich des Kapitalverbrechens gegen das Sozialmodell bezichtigt.

Macron hat Vorschläge gemacht, wie man dieses schwerfällig, ineffizient und ungerecht gewordene Monster der „Sécu“ (Altersrente, Invaliditäts-, Kranken- und Berufsunfallversicherung plus Familienzulagen) mit seinen unzähligen separaten Kassen und unterschiedlichen Konditionen für private und öffentliche Arbeitnehmer vereinfachen könnte, es flexibler und für jeden Versicherten durchschaubarer gestalten könnte.

Voraussetzung für das Gelingen einer solchen Reform ist, dass sie als Gesamtpaket und nicht häppchenweise angepackt wird, damit Jeder und Jede eine transparente Netto-Bilanz ziehen und die Vor- und Nachteile unter dem Strich abwägen kann. Dass Zögerlichkeit sich nicht auszahlt, scheint Macron aus seiner Zeit als Minister von François Hollande gelernt zu haben.

3 Mar 2017

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