taz.de -- Ermittlungen gegen Koreas Präsidentin: Sonderermittler muss Arbeit beenden
Die Sonderermittler im Korruptionsskandal um Koreas Präsidentin Park bekommen keine Fristverlängerung für ihre Arbeit. Die Opposition ist verärgert.
Seoul dpa/rtr | Die Untersuchungen eines Sonderermittlers in Südkorea zum Korruptionsskandal um eine Vertraute der vorläufig entmachteten Präsidentin Park Geun Hye nähern sich dem Ende. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn weigerte sich am Montag, einer möglichen Verlängerung des Mandats des Sonderstaatsanwalts um einen Monat zuzustimmen. Auch eine Befragung Parks wurde nicht zugelassen. Anfang Februar war den Sonderermittlern bereits eine Durchsuchung des Büros der Präsidentin untersagt worden.
Das Ermittlerteam habe sein Aufgaben erfüllt, es seien bereits eine Reihe von Schlüsselfiguren in dem Fall angeklagt worden, teilte das Büro Hwangs mit, der derzeit das Amt des Präsidenten kommissarisch führt. Die restlichen Ermittlungen könnten durch reguläre Staatsanwälte zu Ende geführt werden. Ein Sprecher sagte außerdem, längere Ermittlungen würden eine mögliche Neuwahl beeinflussen, wenn Park tatsächlich des Amtes enthoben werde.
Die Sonderermittler hatten eine Verlängerung der Ermittlungszeit um 30 Tage beantragt. Außerdem wollten sie Park als Verdächtige verhören. Das Präsidialamt sperrte sich aber dagegen, dass Audio- und Videoaufnahmen bei den Verhören gemacht werden, wie die Sonderermittler mitteilten. Das Mandat des Sonderstaatsanwalts endet nun nach 70 Tagen am Dienstag.
Park werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen. Das Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet. Im Zentrum der Affäre steht Choi Soon Sil, eine Freundin Parks, die sich in Regierungsgeschäfte eingemischt haben soll. Das hat Park laut Staatsanwaltschaft zugelassen.
Choi wird zudem vorgeworfen, Konzerne zu Spenden an Stiftungen genötigt zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden mehr als 50 Konzerne dazu gedrängt, Geld zu zahlen. Anderenfalls hätten ihnen Belastungen wie etwa Betriebsprüfungen gedroht. Choi und Park haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Oppositionsparteien kritisierten Hwangs Beschluss und warfen ihm Parteilichkeit zugunsten Parks vor. Dei größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, kündigte an, auch gegen den Ministerpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben.
Die Entscheidung erfolgte vor der geplanten letzten Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen Park am selben Tag vor dem Verfassungsgericht. Dessen Entscheidung wird im kommenden Monat erwartet. Wird Park abgesetzt müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.
27 Feb 2017
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