taz.de -- Entwurf des AfD-Wahlprogramms: Ausbürgern und Grenzen schließen

Die Partei setzt vor allem auf für sie bewährte Themen: Islam und Flüchtlinge, Eurokritik und direkte Demokratie. Konzepte hat sich nicht.

Berlin taz | An einem Punkt wird AfD-Vize Albrecht Glaser richtig grantig. Auf die Frage eines Journalisten, ob die AfD der Ansicht sei, Deutschland sei keine Demokratie, raunzt er knapp: „Ich führe mit Ihnen keine Etikettendiskussion.“

Dabei drängt sich die Frage auf, heißt doch gleich das erste Kapitel des Entwurfs für das Wahlprogramm der Rechtspopulisten, der am Donnerstag vorgestellt wurde: „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“. „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat“, heißt es darin.

Die AfD setzt vor allem auf für sie bewährte Themen: Islam und Flüchtlinge, Eurokritik und direkte Demokratie. Sie fordert eine „Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr“, lässt auf Nachfrage aber offen, wie dies umgesetzt werden soll. Die Grenzen sollen geschlossen, das Grundrecht auf Asyl und der Familiennachzug von Flüchtlingen abgeschafft werden. „Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten, auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte“, sagt Parteichefin Frauke Petry zudem.

Dies ist laut Grundgesetz bislang verboten. In der Energiepolitik will die AfD einen Kurswechsel, den von Menschen gemachten Klimawandel hält sie für nicht erwiesen. In der Sozialpolitik legt sie sich weiter nicht fest.

Vieles kennt man bereits aus dem AfD-Grundsatzprogramm. Neu ist, dass die AfD im Bundestag einen U-Ausschuss beantragen will, der die Verantwortlichen für die „ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung“ zur Rechenschaft ziehen soll.

In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den Mitgliedern eingeflossen, an der sich aber nur ein gutes Viertel der 23.000 Mitglieder beteiligt hat. Verabschiedet werden soll das Programm bei einem Parteitag am 22. April in Köln.

9 Mar 2017

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