taz.de -- Razzien in USA: Hunderte Einwanderer festgenommen
US-Beamte nehmen mehrere Hunderte ohne gültige Papiere fest. Schätzungen zufolge leben 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA.
Berlin/Washington dpa | Bei Razzien in mehreren US-Staaten haben Beamte in der vergangenen Woche mehrere Hundert Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere festgenommen. Es sei die größte Aktion dieser Art seit einer Anordnung des Präsidenten Donald Trump vom 26. Januar zum härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer, [1][berichtete die] Washington Post unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde.
Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Die Einwanderungsbehörde habe Einsätze in Atlanta, Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South Carolina bestätigt. Das Ministerium für Innere Sicherheit sprach von Routinemaßnahmen. Schätzungen zufolge leben rund 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA.
Nach dem vorläufigen Scheitern seines Einreiseverbots für Bürger bestimmter islamischer Staaten an der US-Justiz erwägt Trump ein neu formuliertes Dekret. Eine Möglichkeit sei eine „brandneue“ Anordnung, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One auf dem Weg nach Florida. Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden.
Dabei äußerte sich Trump optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen zu können: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“
Vertrauen in den US-Rechtsstaat
Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Trump kann nun den Supreme Court – das Oberste Gericht – anrufen, der auch klären dürfte, ob der Erlass verfassungswidrig ist.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte Trumps Umgang mit der Justiz. „Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen“, [2][sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe]. Wenn Trump von einem „sogenannten Richter“ spreche, sei das „ein sehr erschreckendes Ereignis“.
Papier erklärte sein Vertrauen in den US-Rechtsstaat. „Die Gerichte haben die Kraft, den Mut und die Fähigkeit, Fehltritte wie den pauschalen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern zu korrigieren.“
11 Feb 2017
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