taz.de -- Trumps Wirtschaftspolitik: Protektionismus Great Again

Der US-Präsident will Vorgänger Reagan kopieren – und Strafzölle gegen einzelne Länder verhängen. Die USA werden dabei verlieren.

Berlin taz | Der neue US-Präsident Donald Trump hat ein verehrtes Vorbild, wenn es um den weltweiten Handel geht: seinen Amtsvorgänger Ronald Reagan, der von 1981 bis 1989 regierte. Wie damals Reagan will auch Trump gegen alle Nationen vorgehen, die sich vermeintliche Handelsvorteile gegenüber den USA erschleichen.

Heute heißen Trumps Lieblingsfeinde Mexiko, China – und neuerdings auch Deutschland, weil es gigantische Exportüberschüsse aufhäuft. Reagan hingegen ging vor allem gegen japanische Hersteller vor. Trotzdem lohnt sich der Blick zurück: Welche Maßnahmen hat Reagan damals verfügt? Und war sein Protektionismus überhaupt erfolgreich?

Die Einschätzung der amerikanischen Denkfabriken ist eindeutig: Reagans Handelspolitik war ein Flop. Die Strafmaßnahmen gegen Japan haben nicht etwa Arbeitsplätze in den USA geschaffen – sondern sogar noch Jobs vernichtet.

Kaum war Reagan im Amt, wurde Japan zu der „freiwilligen“ Vereinbarung gezwungen, dass es 1981/82 nur noch 1,68 Millionen Autos liefern durfte – dies waren 8 Prozent weniger als 1980. Reagan hatte sich vorgestellt, dass die US-amerikanischen Autokonzerne diese Lücke füllen würden. Doch genau dies taten die Firmen nicht – sondern senkten ihre Produktion sogar und erhöhten gleichzeitig ihre Preise.

Monopolgewinne und Arbeitslosigkeit

Um 1.000 Dollar wurden die amerikanischen Pkws im Durchschnitt teurer. Diese überhöhten Preise setzten die US-Konzerne durch, indem sie das Angebot verknappten. Wie die Denkfabrik Brookings Institution damals ermittelte, sank die Autoproduktion in den USA um 300.000 Stück – so dass 32.000 Jobs verloren gingen.

Gleichzeitig konnten die Konzerne aber ihre Profite um 8,9 Milliarden Dollar steigern. Da die japanische Konkurrenz durch Reagan ferngehalten wurde, nutzten die amerikanischen Autohersteller ihre Chance, Monopolgewinne zu kassieren.

Die Brookings Institution gilt als ein eher moderater Think- Tank, aber auch das ultraliberale Cato Institute kam damals zu dem Ergebnis, dass der Protektionismus den USA schadete. Nur ein Beispiel aus einer langen Liste: 1987 setzte Reagan einen Zoll von 100 Prozent auf alle japanischen Elektroteile durch. Das Ergebnis war unerfreulich. Die US-Computerfirmen waren weltweit nicht mehr konkurrenzfähig, weil sie auf die japanischen Computerchips angewiesen waren – deren Preis sich aber durch den Zoll verdoppelt hatte.

Juristisch fragwürdig

Doch Reagans Protektionismus war nicht nur schädlich für die USA, sondern auch juristisch höchst umstritten, weil dieses Vorgehen internationale Verträge verletzte. Denn auch damals galt schon, dass Strafzölle nur gestattet sind, wenn sich ein anderes Land durch Exportsubventionen oder andere Tricks unrechtmäßige Handelsvorteile erschleicht. Reagan warf Japan daher vor, seine Güter unter den eigenen Kosten zu verkaufen, um sich Marktanteile in den USA zu sichern.

Auch für Trump gilt, dass er erst einmal nachweisen müsste, dass Mexiko, China oder Deutschland unlautere Maßnahmen ergreifen, um die amerikanischen Produzenten zu unterbieten. Trumps Lieblingsschlagwort heißt daher „Währungsmanipulation“. Sowohl China wie Deutschland wird vorgeworfen, sie würden künstlich den Kurs ihrer Währung drücken.

Mit Strafmaßnahmen ist also durchaus zu rechnen. Aber wie das Beispiel Reagan zeigt, dürften durch diesen Protektionismus vor allem die USA geschädigt werden.

1 Feb 2017

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