taz.de -- Neubesetzung des US Supreme Court: Trump ernennt Konservativen Gorsuch
Der 49-jährige Neil Gorsuch erhält den vakanten Posten am Obersten Gericht und könnte ihn für Jahrzehnte behalten. Oppositionsführer Schumer übt harte Kritik.
Washington afp | Es ist eine der potenziell folgenreichsten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten: Nur eineinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt hat Donald Trump mit Neil Gorsuch einen ausgewiesenen Konservativen für den seit einem Jahr vakanten Posten am Obersten Gericht des Landes ernannt. Die Ernennung des 49-jährigen Bundesberufungsrichters ist geeignet, dem mächtigen Supreme Court eine auf lange Sicht konservative Grundausrichtung zu geben.
Nach der „Verteidigung der Nation“ sei die Nominierung der obersten Richter aus seiner Sicht die „wichtigste Entscheidung“ eines US-Präsidenten, sagte Trump bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung am Dienstagabend im Weißen Haus. Die Ernennung Gorsuchs bezeichnete er als Erfüllung eines Wahlkampfversprechens: „Ich bin ein Mann des Wortes“, sagte Trump.
Tatsächlich war die Hoffnung auf eine dauerhafte konservative Ausrichtung des Supreme Court eines der zentralen Motive, die die Trump-Wählerschaft mobilisierte. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen wie dem Schwangerschaftsabbruch, der Todesstrafe oder dem Waffenbesitz das letzte Wort.
Zusätzliches Gewicht bekommen die Besetzungen des Supreme Court dadurch, dass die Richter auf Lebenszeit ernannt werden – Gorsuch, der jüngste Kandidat für das Gericht seit einem Vierteljahrhundert, wird den Posten möglicherweise jahrzehntelang innehaben.
Bush beschrieb Gorsuch, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter im westlichen Bundesstaat Colorado tätig ist, als Kandidaten von „herausragenden juristischen Fähigkeiten“ und „brillantem Geist“, der parteiübergreifende Unterstützung genieße. Die Ernennung des 49-Jährigen kam nicht als Überraschung. Wegen seines Rufs als scharfsinniger Vertreter konservativer Rechtsauslegungen war er einer der Topfavoriten gewesen.
Der Senat muss noch zustimmen
Seine Ernennung muss allerdings noch vom Senat genehmigt werden. Da die Republikanische Partei des Präsidenten dort über eine Mehrheit von 52 der 100 Sitze verfügt, hat er gute Aussichten, das grüne Licht der Kongresskammer zu erhalten. Allerdings könnte das Nominierungsverfahren durchaus kompliziert werden und sich monatelang hinziehen.
Normalerweise genügt für die Nominierung der Richter zwar die einfache Mehrheit im Senat. Allerdings kam aus Reihen der oppositionellen Demokraten die Drohung, auf das Instrument des sogenannten Filibuster zurückzugreifen. Dabei handelt es sich um Marathon-Reden, die das Verfahren lange hinauszögern können. Um den Filibuster zu brechen und die Nominierung Gorsuchs wieder auf die Schiene zu setzen, bräuchten die Republikaner 60 Stimmen, also acht Verbündete unter den Demokraten.
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bekundete „ernsthafte Zweifel“, dass sich Gorsuch innerhalb des „juristischen Mainstreams“ bewege. Der Richter habe in seinen Entscheidungen wiederholt Stellung für Konzerne gegen die Beschäftigten bezogen und eine „Feindseligkeit“ gegenüber den Rechten der Frauen zum Ausdruck gebracht.
Auf Seiten der Arbeitgeber
In eine seiner strittigsten Entscheidungen hatte Gorsuch sich hinter Arbeitgeber gestellt, die es aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen ablehnten, für Verhütungsmittel ihrer Beschäftigten aufzukommen – dies sieht die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor. Gorsuch sagte bei seinem Kurzauftritt im Weißen Haus, er freue sich darauf, mit Parlamentariern beider Parteien über ihre „Besorgnisse“ zu sprechen.
Der Widerstand in den Reihen der Demokraten gegen Trumps Richterentscheidung rührt auch aus ihrer Empörung über die inzwischen fast einjährige Vakanz am Supreme Court. Seit dem überraschenden Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb seine Stelle in dem neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt. Die Folge war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.
Obama hatte den als moderat geltenden Richter Merrick Garland vergeblich für den Supreme Court nominiert – die Republikaner im Senat blockten das Verfahren ab und schoben die Personalentscheidung so bis nach der Wahl hinaus.
1 Feb 2017
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