taz.de -- Rechte Gewalt in Schweden: Neonazis werden gewalttätiger

Die Gewalt habe terroristische Ausmaße erreicht, sagt das Innenministerium in Stockholm. Im Zentrum steht die „Nordische Widerstandsbewegung“.

Stockholm taz | Schwedische Neonazis werden immer gewaltbereiter. Am Freitag wurden in Göteborg drei Mitglieder der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) verhaftet. Sie werden verdächtigt, im Raum Göteborg drei Bombenanschläge verübt zu haben, zwei auf Flüchtlingsunterkünfte, einen auf ein Literaturcafé. Nach Einschätzung der Polizei war es bloßer Zufall, dass es dabei lediglich Verletzte und keine Todesopfer gab. Der Verfassungsschutz (SÄPO) untersucht derzeit, ob der fragliche Personenkreis auch für andere Taten verantwortlich ist.

Die festgenommenen Männer im Alter von 20, 23 und 50 Jahren bestreiten die Taten. Die NMR als Organisation hat jegliche Verantwortung zurückgewiesen. Ohne Einzelheiten zu nennen, bewerten Polizei und Verfassungsschutz ihre Beweise aber als überzeugend. Nach Medieninformationen soll man über die Konstruktion der Bomben den Verdächtigen auf die Spur gekommen sein.

Die SÄPO bezeichnet die Gewalt der Neonazis als größte Bedrohung für Schwedens innere Sicherheit. Innenminister Anders Ygeman beklagt eine „beunruhigende Entwicklung“: „Rassistische Gruppen verbreiten Drohungen und Hass auf unseren Straßen. Dem muss man mit aller Kraft begegnen.“

Tatsächlich hat die NMR ihre Aktivitäten in den letzten Jahren stetig gesteigert. Ihre vielfach vorbestraften Mitglieder gerieren sich als selbst ernannte Ordnungshüter, die „Straßenpatrouillen“ veranstalten oder in Schwimmbädern als „Sicherheitswächter“ auftreten, um „unsere nordischen Frauen“ vor der Gefahr sexueller Übergriffe durch Ausländer zu schützen.

„Kein Problem, das Terrorismus zu nennen“

Es gelte, „unser Volk um jeden Preis zu verteidigen“, auch angesichts „der Hetze jüdisch-schwedischer Massenmedien“. Im September war in Helsinki ein Passant, der NMR-Mitglieder als „Rassistenclowns“ bezeichnet hatte, von einem Neonazi so schwer misshandelt worden, dass er an seinen Verletzungen starb.

„Selbst wenn es sich hier, juristisch gesehen, um versuchten Mord, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Brandstiftung handelt – in meiner Optik hat das deutliche Züge von Terrortaten“, sagt Magnus Ranstorp, Forschungschef am Stockholmer Zentrum für Terrorismusstudien. Man habe es „mit Leuten zu tun, die aus politischer oder ideologischer Überzeugung Bombenanschläge verüben“. „Ich habe kein Problem, das Terrorismus zu nennen.“

Daniel Poohl von der antirassistischen Stiftung „Expo“ teilt diese Einschätzung. Die NMR vertrete offen das Ziel, den demokratischen Staat zu zerstören und eine Neonazidiktatur zu errichten: „Da kann man wohl von Terror sprechen.“ Erste Stimmen fordern ein Verbot der Organisation: „Es gibt eine Grenze dessen, was eine Demokratie passiv akzeptieren kann“, kommentierte am Sonntag „Göteborgs-Posten“.

5 Feb 2017

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