taz.de -- Kommentar Trumps Pressekonferenz: Das Geschäft bleibt in der Familie

Auf seiner ersten Pressekonferenz seit der Wahl beantwortet Donald Trump nur Fragen, die ihm in den Kram passen – autoritär und selbstherrlich.

Wer erwartet hat, dass Donald Trump das Terrain entschärfen würde, hat Pech gehabt. Seine erste Pressekonferenz seit den Wahlen hat nur umso deutlicher gemacht, dass er unüberschaubar viele Probleme und Konflikte mit ins Weiße Haus bringt. Dass er gar nicht daran denkt, zugunsten des hohen Amtes auf seine bisherigen Privilegien zu verzichten. Und dass er bereit ist, absurde, öffentliche Gefechte gegen Personen und Institutionen zu führen, mit denen andere Präsidenten zusammengearbeitet haben. Bei seiner Pressekonferenz gab er mehrere Kostproben, indem er Geheimdienstler, Journalisten und gewählte Politiker der Republikanischen Partei anschrie, beleidigte und mobbte.

Fest steht: Die angekündigte Trennung von privaten Geschäften und Politik wird unter Trump nicht stattfinden. Anstatt seine milliardenschweren, weltweit verzweigten Unternehmen in einem „BlindTrust“ von einem unabhängigen Manager verwalten zu lassen, will er sie in der Familie behalten. Seine beiden Söhne, die bei öffentlichen Auftritten gewöhnlich wie Wachhunde neben ihm stehen, sollen seine Geschäfte weiterführen, ohne jedoch mit ihm darüber zu sprechen.

Zur Beruhigung der Öffentlichkeit sieht er lediglich zwei Zugeständnisse vor, von denen keines externe Einflussnahmen auf den Präsidenten der USA verhindern könnte: Seine Söhne sollen vorerst auf neue ausländische Deals verzichten. Und Einnahmen seiner Hotels (nicht jedoch seiner Golfplätze und Kasinos) sollen, wenn sie von ausländischen Regierungen kommen, direkt in die Staatskassen der USA gehen.

Trump weigert sich weiterhin, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, wie es seine Vorgänger getan haben. Er prahlt jedoch bei seiner Pressekonferenz mit einem 2-Milliarden-Dollar-Deal in Dubai, der ihm am Wochenende angeboten worden sei und den er nicht angenommen habe. Er antwortet nur auf Fragen, die ihm in den Kram passen. Er erteilt einem Journalisten, dessen Sender CNN [1][Recherchen über kompromittierende Informationen in Russland angestellt hat], ein Frageverbot, weil CNN ein „Fake-Medium“ sei. Er nennt das Onlinemedium BuzzFeed „einen Haufen Müll“. Und er drischt auf die Spitzen der US-Geheimdienste ein, die „Unsinn“ produzieren.

Fest steht weiter, dass Trump die Fakten nach Gusto frisiert. Nachdem er im zurückliegenden Juli „Russland“ gebeten hat, Hillary Clinton auszuspionieren, und nachdem sämtliche Geheimdienste der USA zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Moskau genau das getan hat, gibt er bei seiner Pressekonferenz erstmalig zu, dass es russisches Hacking im US-Wahlkampf gegeben habe. Doch zugleich relativiert er das Treiben, macht die Opfer verantwortlich (die Demokraten hätten sich nicht genügend geschützt) und betont immer wieder, dass auch China und andere Länder hacken.

Der 45. Präsident der USA wird die ethischen Standards im Weißen Haus senken. Er kommt als wandelnder Interessenkonflikt in sein neues Amt. Nachdem er ein Leben lang seine Partikularinteressen vertreten hat, macht er keine Anstalten, die nun der öffentlichen Sache unterzuordnen. Im Gegenteil: Er bringt den autoritären und selbstherrlichen Ton und Stil eines Konzernbosses mit, der keinen Widerspruch duldet und der seine Gegenüber bei jeder neuen Gelegenheit in „Gute“ und „Böse“ einteilt und spaltet.

12 Jan 2017

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