taz.de -- Präsidentschaft und Geschäftsinteressen: Scharfe Kritik am Trump-Plan

Donald Trump hat vorgeschlagen, dass seine Söhne seine Firmen leiten, während er Präsident ist. Der Chef der US-Ethikbehörde hält den Plan für inakzeptabel.

washington ap | Der künftige US-Präsident Donald Trump stößt mit dem Plan für sein Geschäftsimperium auf scharfe Kritik einer unabhängigen Kontrollbehörde für Ethik. Deren Direktor Walter Shaub forderte Trump auf, sein ganzes Unternehmensvermögen an einen Treuhänder abzutreten statt die Firmenkontrolle lediglich an seine Söhne weiterzugeben. Letzteres kündigte Trump am Mittwoch auf seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg im November an, um Bedenken über Interessenskonflikte im Amt zu zerstreuen.

Shaub, Chef des sogenannten Office of Government Ethics, äußerte sich in einem seltenen Schritt öffentlich über die Entscheidung. Mit seinen Plänen breche Trump mit der 40-jährigen Praxis von Vorgängern beider Parteien, warnte er.

Er rief Trump auf, vor seiner Vereidigung kommende Woche von seinem Vorhaben abzurücken. Stattdessen solle der künftige Präsident einer „Veräußerung“ zustimmen, um etwaige ethische Konflikte zu vermeiden. Danach müsste Trump seine Geschäftsvermögen in einen sogenannten Blind Trust geben, in den nur ein neutraler Verwalter Einblick hätte. Ein solcher Treuhänder müsste vom Ethikbüro gebilligt werden. So sind frühere US-Präsidenten verfahren.

Eine Anwältin Trumps, Sheri Dillon, kündigte nun aber an, dass seine Söhne Eric und Donald Jr. die Geschäfte der Trump Organization leiten würden. Dabei würden sie nur in den USA neue Deals anstreben, nicht im Ausland. Außerdem werde Trump seine Geschäftsvermögen zwar in Treuhand geben, die Führung seiner internationalen Immobilienfirmen aber einer Verwaltungsfirma mit Sitz in New York übertragen.

„Niemand mit uns gesprochen“

Shaub zeigte sich „besonders beunruhigt“, dass Trumps Geldanlagen der Anwältin zufolge aus Aktien- und Investitionsverkäufen in den Monaten vor der Wahl in ein „vielfältiges Anlagenportfolio“ gesteckt werden sollen, den sein Ethikbüro absegnen würde.

„Über diese Idee hat niemand mit uns gesprochen“, erklärte Shaub in einer Rede in der Denkfabrik Brookings Institution. Zudem gebe es auch keinen rechtlichen Mechanismus dafür. Als einzige Methode, die das Ethikbüro billige, komme ein durch ein Ethikgesetz gedeckter Blind Trust infrage.

Trump laufe mit seinen Plänen Gefahr, „den Eindruck zu erwecken, dass Regierungschefs ihre Amtsposition für Profite nutzen“ könnten, sagte Shaub weiter.

12 Jan 2017

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