taz.de -- Kommentar zu Videoüberwachung: Berlins SPD blickt nach rechts

Opposition und Polizei kritisieren die Pläne des Senats harsch. Das trifft vor allem die SPD. Kann sie mit diesen Angriffen umgehen?

Es ist nur ein halbes Jahr her, dass sich die SPD-Fraktion als Hüterin freiheitlicher Bürgerrechte feiern ließ. Ende Juni scheiterte an ihrem Widerstand die bereits vom Senat beschlossene Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Auf der Senatsklausur am Montag haben die SPD-Senatoren das Thema noch mal ausgepackt. Nun wird es zwar keine permanente Überwachung gefährlicher Orte geben. Aber anlassbezogene: Auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) können auch Plätze überwacht werden, „wenn besondere Kriminalitätslagen“ vorliegen, erläuterte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Und kündigte an, das ASOG „breit auszulegen“.

Man kann davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion diesmal nicht gegen die Pläne interveniert. Das liegt am innenpolitischen Druck nach dem Anschlag am Breitscheidplatz; daran, dass die Koalition ihre Arbeit erst begonnen hat; vor allem aber daran, dass die SPD jetzt den rechten Teil der Regierung bildet.

Nun dürfen Linke und Grüne die Bürgerrechte hochhalten und brav bescheinigen, dass man nur vorhandene Gesetze konsequent anwende; dass man die Überwachung wissenschaftlich begleite. Für die SPD ist spätestens seit Montag klar, dass sie sich verabschieden muss von ihrem Mantra aus der letzten Legislatur. Vor allem Fraktionschef Raed Saleh hatte gerne betont, man mache auch mit der CDU „linke“ Politik. Die Partei muss nun weit in die rechte Mitte blicken. Eine undankbare Aufgabe, wie sich am Dienstag zeigte: Die Reaktionen auf die sicherheitspolitischen Vorschläge fielen durchweg negativ aus.

Das war ein Vorgeschmack auf die politische Auseinandersetzung der nächsten Jahre: Die SPD wird härter getroffen werden durch Angriffe von FDP, CDU und AfD als Grüne und Linke. Um sie fünf Jahre lang auszuhalten, brauchen die Sozialdemokraten ein gesundes Selbstbewusstsein. Doch das ist nach dem Wahldebakel vom September angeknackst. Brave unterstützende Worte von den Koalitionspartnern sind Balsam auf die Parteiseele. Mehr aber nicht.

10 Jan 2017

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