taz.de -- Debatte um Hacks im Wahlkampf: Trump greift US-Geheimdienste an
Der designierte US-Präsident unterstellt via Twitter, ein Fall solle konstruiert werden. Zudem kündigt er seine erste Pressekonferenz seit dem Sommer an.
New York afp | Der künftige US-Präsident Donald Trump hat vor dem Hintergrund der [1][Debatte über Hackerangriffe] im Wahlkampf erneut die US-Geheimdienste kritisiert. Es sei „sehr merkwürdig“, dass ein geplantes Briefing für ihn zu den „sogenannten ‚russischen Hackerangriffen‘“ verschoben worden sei, [2][schrieb Trump] am Dienstag im Internetdienst Twitter. Zugleich kündigte er eine Pressekonferenz für den kommenden Mittwoch an – der erste derartige Auftritt Trumps vor den Medien seit Juli.
Die Geheimdienstunterrichtung zu Cyberattacken sei auf Freitag verschoben worden, schrieb Trump auf Twitter und fügte hinzu: „Vielleicht benötigen sie mehr Zeit, um einen Fall zu konstruieren“. Trumps unterlegene Rivalin Hillary Clinton, ihr Wahlkampfteam und die scheidende US-Präsidentschaft werfen Russland vor, hinter Hackerangriffen auf die US-Demokraten im Wahlkampf zu stecken. Moskau weist das zurück, Trump zog diese Annahme wiederholt in Zweifel.
Der Streit um die Angriffe im US-Wahlkampf hatte zuletzt [3][eine Eiszeit] in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau heraufbeschworen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama verkündete in der vergangenen Woche die Ausweisung von 35 als Agenten verdächtigten russischen Diplomaten. Trump erklärte daraufhin, es sei „Zeit für unser Land, zu größeren und wichtigeren Dingen überzugehen“.
Am 20. Januar übernimmt Trump das Zepter von Obama. Am 11. Januar will er nach eigenen Angaben eine Pressekonferenz in New York abhalten. Es wäre sein erster derartiger Auftritt seit Juli vergangenen Jahres. Eine ursprünglich für Mitte Dezember angesetzte Pressekonferenz, bei der er erklären wollte, wie er Interessenkonflikte zwischen seinem Amt als Präsident und seinem Unternehmen verhindern will, war verschoben worden.
Noch immer im Wahlkampfmodus
Üblicherweise geben frisch gewählte US-Präsidenten zahlreiche Pressekonferenzen vor ihrem Amtsantritt, um nach und nach ihr Kabinett und die Leitlinien ihrer Politik vorzustellen. Trump setzte stattdessen auf öffentliche Auftritte im Wahlkampfstil, einige wenige Interviews und zahlreiche Twitter-Mitteilungen. Mehrere Mitglieder seiner künftigen Regierungsmannschaft gaben ihre Nominierung selbst im Fernsehen bekannt, Stunden bevor Trump dies bestätigte.
Im Dezember verkündete er außerdem vor Reportern in der Lobby seines Trump Towers in New York eine Investition des japanischen Telekommunikationsriesen Softbank in Höhe von 50 Milliarden Dollar (knapp 48 Milliarden Euro) in den USA. Es sollen 50.000 Jobs geschaffen werden. Ankündigungen dieser Reichweite sind selten und wurden bislang in Mitteilungen oder bei sorgsam geplanten Pressekonferenzen getätigt.
Experten sehen drohende Interessenkonflikte zwischen dem Geschäft des Immobilienmilliardärs und seinem Präsidentenamt. Außerdem berief Trump etliche weitere Unternehmer ohne politische Erfahrung in seine Führungsmannschaft. Sein designierter Außenminister Rex Tillerson kappt nun nach Angaben des Unternehmens alle finanziellen Verbindungen zum Energiekonzern ExxonMobil, dessen Chef er bis vor kurzem war. So werde Tillerson unter anderem den Wert von zwei Millionen Aktien des Konzerns in einen von Dritten verwalteten Fonds transferieren.
Wikileaks bietet Belohnung für Leaks
Unterdessen bot die Enthüllungsplattform Wikileaks vor Obamas Ausscheiden aus dem Amt eine Belohnung für durchgesickerte Informationen aus dem Weißen Haus an. „Lassen Sie das Weiße Haus nicht wieder die Geschichte der USA zerstören! Kopieren Sie jetzt (die Dokumente) und schicken Sie sie an Wikileaks, wann immer es Ihnen möglich ist“, [4][twitterte die Plattform].
Informationen, die dazu führten, dass Obama-Mitarbeiter festgenommen oder gefunden würden, die „wichtige Dossiers zerstört“ hätten, würden mit 20.000 Dollar belohnt.
Bei der konstituierenden Sitzung des US-Repräsentantenhauses wurde unterdessen der Republikaner Paul Ryan am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt. Ryan war während des US-Wahlkampfes oft mit Trump aneinander geraten.
4 Jan 2017
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