taz.de -- Konflikt um Rigaer94: Einbruch beim Anwalt

Unbekannte haben Unterlagen zum Räumungsverfahren gestohlen – vermutlich um die Identität des noch unbekannten Hauseigentümers zu klären.

In der Kanzlei des Anwalts, der die Eigentümer der Rigaer Straße 94 vertritt, wurde eingebrochen – vermutlich in der Silvesternacht. Am Neujahrstag entdeckte ein Nachbar eine eingebrochene Schutztür. Alle Prozessakten zum Räumungsverfahren gegen das Hausprojekt Rigaer94 seien gestohlen worden, sagt der Eigentümer-Anwalt, der namentlich nicht genannt werden will. Die Berliner Polizei bestätigt den Einbruch und den Diebstahl von Akten. Alles Weitere sei Gegenstand laufender Ermittlungen.

„Es sah recht aufgeräumt aus“, so nahm der Anwalt seine Kanzlei nach dem Einbruch wahr. „Andere Räume wurden nicht berührt, und es wurde auch nicht herumgewühlt.“

Die Akten zum Räumungsverfahren seien vollständig gestohlen worden sowie ein halber Meter weiterer Akten, die sich in der Nähe befanden. Diese hätten aber keine besondere Relevanz gehabt. Das bringt ihn zu der Mutmaßung, dass es gezielt um die Rigaer94-Akten ging.

Akten bereits wiederhergestellt

Der Kanzleibetrieb sei durch die gestohlenen Akten für einige Zeit lahmgelegt worden. „Aber die Akten sind mithilfe des Gerichts bereits wiederhergestellt,“ so der Anwalt.

Schon während des Einbruchs, der Sonntagnachmittag entdeckt wurde, hätte es Schutzmaßnahmen für die Kanzlei gegeben, erklärt die Berliner Polizei. Etwa stündlich würde ein Polizeiauto vor der Kanzlei halten, schilderte der Anwalt gestern im Tagesspiegel. Die Berliner Polizei bestätigte das. Die Polizei schützte die Kanzlei auch in der Nacht des Einbruchs. Offenkundig erfolglos.

Sowohl der Anwalt als auch der Eigentümer haben seit der rechtswidrigen Teilräumung des Hausprojekts Rigaer94 am 22. Juni 2016 gewechselt. Wer die neuen Eigentümer sind, ist weiterhin unklar. Eine Information, die in den gestohlenen Akten enthalten sein könnte.

5 Jan 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Hausprojekt ist mit einem neuen Geschäftsführer konfrontiert, direkt aus dem Feudalismus. Einen weiteren Gerichtserfolg gibt es dennoch.

Der Kläger-Anwalt war zwar anwesend, konnte aber keine Prozessbefugnis vorweisen. Die Richterin wies die Klage gegen die Nutzer ab.

Der Angeklagte wurde von den Autonomen der Rigaer Straße „verstoßen“. Deshalb wollte er seine Tat der Szene in die Schuhe schieben.

War der rabiate Polizeieinsatz in Friedrichshain im Juni 2016 rechtswidrig? Frühestens in sechs Monaten will sich das Verwaltungsgericht damit beschäftigen.

Polizeipräsident Kandt hätte wissen müssen, dass die Teilräumung der Rigaer94 rechtswidrig war. Seine Vizepräsidentin habe frühzeitig gewarnt, heißt es.

Die Räumung des Hausprojekts bleibt illegal. Die Hauseigentümer scheitern vor Gericht. Das ist auch für Innensenator Henkel ein Problem.

Die Bewohner des Berliner Hausprojekts machen Innensenator Henkel weiter Druck. Sie wollen einen Polizeieinsatz für rechtswidrig erklären lassen.