taz.de -- Kommentar zur Kritik am Linken-Protest: Grüne als Wächter des Establishments

Während die Grünen in Jubiläumsbroschüren noch damit werben, wie wild sie waren, verurteilen sie heute jene, die ihre Protestformen kopieren.

Protest im Rathaus – das gehörte immer zum Repertoire. Damals, als die Hamburger Grünen noch Grüne Alternative Liste (GAL) hießen. Da ließen sie während einer Debatte über Diätenerhöhungen für die Abgeordneten Geldscheine vom Rathausbalkon regnen, störten blutleere parlamentarische Rituale mit allen möglichen Aktionen, wurden verwarnt und immer wieder von Debatten ausgeschlossen. Außerparlamentarische Protestformen ins altehrwürdige Rathaus zu bringen, war ein Anliegen.

Mit dem grünem Protest ist es längst vorbei. Heute wird ernsthaft mitregiert, ohne Schnickschnack. Doch nicht nur dass: Während die Grünen in ihren Jubiläumsbroschüren noch damit werben, wie wild und unangepasst sie einst waren, verurteilen sie heute all jene, die die einst grünen Protestformen von gestern kopieren. Als Die Linke am Mittwoch in der Bürgerschaft mit Schildern gegen die Sammelabschiebungen in Afghanistan protestierte, wurde sie nicht nur von der Haushaltsdebatte ausgeschlossen, sondern auch noch von den Grünen ordentlich zur Brust genommen.

„Ich hätte mir von den Linken gewünscht, nicht auf eine populistische Aktion zu setzen, sondern ein anderes, parlamentarisches Mittel zu wählen, das eine echte Auseinandersetzung ermöglicht hätte“, postete etwa die grüne Parteichefin Anna Galina bei Facebook. Und Fraktionschef Anjes Tjarks schrieb im Brustton der Empörung: „Die Abgeordneten der Linken haben heute wohl kalkuliert und geplant parlamentarische Tabus gebrochen. Diese Aktion hat die parlamentarische Demokratie in Hamburg beschädigt.“

Schlimm, schlimm. Ob angesichts der seit Jahren ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan die Beschädigung der Hamburger Demokratie nun echt das fürchterlichste Ereignis des Tages war – da darf man streiten.

Unstrittig ist, dass die Grünen parlamentarische Regeln nicht mehr hinterfragen. Im Gegenteil: Sie rügen kleinste Vergehen in einer Tonalität, als seien sie die Oberwächter des politischen Establishments und seiner verkrusteten Regularien. Das nennt sich staatstragende Überanpassung. Wenn Galina der Linken gar vorwirft, sie hätte auf parlamentarische Mittel setzen müssen, um die Afghanistandebatte in die Bürgerschaft zu tragen, muss sie sich fragen lassen, warum ihre eigene Partei das nicht getan hat. Gewünscht hätte man sich grünen Protest: Auch außerhalb der Geschäftsordnung.

15 Dec 2016

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