taz.de -- Entwicklungspolitische Zeitschrift: „Südwind“ droht das Aus

Schluss nach 37 Jahren? Österreich streicht mit Verweis auf die EU die Förderung für das entwicklungspolische Magazin „Südwind“.

Mit einem Appell an Außenminister Sebastian Kurz versuchte die Redaktion des Südwind-Magazins am Montag, die Einstellung der Zeitschrift zu verhindern. Österreichs größte entwicklungspolitische Zeitschrift verliert ab Januar öffentliche Subventionen: Ein entsprechender Antrag für 2017 und 2018 – bislang Formsache – wurde von der Austrian Development Agency (ADA), die dem Außenministerium unterstellt ist, abgelehnt. Weil „Förderungen der ADA dem EU-Beihilfenrecht unterliegen können“. Die Nachricht traf die Südwind-Redaktion im Oktober unvorbereitet.

Seit 37 Jahren erscheint das Magazin, herausgegeben vom gleichnamigen Verein. Die Druckauflage liegt bei 5.500 Exemplaren. Ohne Subventionen, die etwa zwei Drittel der Kosten decken, müsste das Magazin spätestens Mitte 2017 zusperren.

Die Beihilferegelung der EU untersagt grundsätzlich Subventionen für Unternehmen. Es gebe aber jede Menge Ausnahmen, sagt Clemens Lintschinger, auf EU-Recht spezialisierter Anwalt. Entwicklungs- und Bildungspolitik gehörten dazu. Die zuständige Behörde, also die ADA, müsste nur diesbezüglich aktiv werden.

ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter verteidigt die Entscheidung damit, dass der Markt für solche Publikationen „Gott sei Dank“ größer geworden sei und die EU daher ihre Bestimmungen jetzt enger auslegen würde. Bereitschaft, eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken, zeigte er nicht. Allgemein wird daher vermutet, dass die Entscheidung politisch motiviert ist.

Für Südwind-Geschäftsführer Herwig Adam ist „schwer nachvollziehbar, wie die Förderung der Verbreitung von Informationen und Wissen über weltweite Entwicklungen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verzerrt.“

Der Autor schreibt selbst für das „Südwind“-Magazin

13 Dec 2016

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